Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3469 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Uber. Ist es nicht endlich Zeit, um zu handeln?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silvia SchenkerBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft zurzeit, ob Uber als Auftragsvermittler ein Technologie-Unternehmen ist oder ob er zum Verkehrssektor zählt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft zurzeit, ob Uber als Auftragsvermittler ein Technologie-Unternehmen ist oder ob er zum Verkehrssektor zählt.1
    + 4 mehr
    • Der zuständige Generalanwalt macht die Einschätzung, Uber sei dem Verkehrssektor zuzuordnen.
    • Das Taxigewerbe leidet stark unter der Konkurrenz durch den Fahrdienst Uber.
    • Gemäss Aussage von Taxifahrern müssen immer mehr ihrer Berufskolleginnen und -kollegen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie nicht mehr in der Lage sind, existenzsichernde Einkommen zu generieren.
    • Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 11. Januar 2017 hat der Bundesrat im "Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft" auch die Mobilitätsdienstleistungen beleuchtet (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/46892.pdf).1
    + 4 mehr
    • Der gesetzliche Rahmen auf Bundesebene für Fahrdienstleistungen entspricht für den Bundesrat mehrheitlich den heutigen Anforderungen.
    • Einen allfälligen Handlungsbedarf ortet er hingegen beim Strassenverkehrsrecht.
    • Darin ist eine Überprüfung der Vorschriften betreffend das Mitführen von fremden Personen in Fahrzeugen angezeigt.
    • In Anbetracht der neuen sowohl berufsmässigen als auch nichtberufsmässigen Angebotsformen ist zu überprüfen, ob die bestehenden Pflichten inhaltlich den neuen Gegebenheiten angepasst werden sollten oder teilweise aufgehoben werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3469 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩