
← Start17.3469 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Uber. Ist es nicht endlich Zeit, um zu handeln?
Erledigt
Eingereicht vonSilvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft zurzeit, ob Uber als Auftragsvermittler ein Technologie-Unternehmen ist oder ob er zum Verkehrssektor zählt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft zurzeit, ob Uber als Auftragsvermittler ein Technologie-Unternehmen ist oder ob er zum Verkehrssektor zählt.1
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- Der zuständige Generalanwalt macht die Einschätzung, Uber sei dem Verkehrssektor zuzuordnen.
- Das Taxigewerbe leidet stark unter der Konkurrenz durch den Fahrdienst Uber.
- Gemäss Aussage von Taxifahrern müssen immer mehr ihrer Berufskolleginnen und -kollegen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie nicht mehr in der Lage sind, existenzsichernde Einkommen zu generieren.
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 11. Januar 2017 hat der Bundesrat im "Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft" auch die Mobilitätsdienstleistungen beleuchtet (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/46892.pdf).1
+ 4 mehr
- Der gesetzliche Rahmen auf Bundesebene für Fahrdienstleistungen entspricht für den Bundesrat mehrheitlich den heutigen Anforderungen.
- Einen allfälligen Handlungsbedarf ortet er hingegen beim Strassenverkehrsrecht.
- Darin ist eine Überprüfung der Vorschriften betreffend das Mitführen von fremden Personen in Fahrzeugen angezeigt.
- In Anbetracht der neuen sowohl berufsmässigen als auch nichtberufsmässigen Angebotsformen ist zu überprüfen, ob die bestehenden Pflichten inhaltlich den neuen Gegebenheiten angepasst werden sollten oder teilweise aufgehoben werden können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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