Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 3 mehr
    • Ist der Vergleich zwischen Aussagen in der Befragung zur Person (BzP) und Aussagen in der Bundesanhörung beim Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylgesuchs unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in der Praxis von grosser Bedeutung?
    • Werden allfällige Widersprüche den UMA in der Begründung von negativen Asylentscheiden zur Last gelegt?
    • Teilt er die Meinung, dass die BzP aufgrund der grossen Bedeutung, die ihr für den Asylentscheid zukommen kann, ein wichtiger Verfahrensschritt ist und damit zur Einhaltung der Kinderrechtskonvention (Vorrang des Kindeswohls) bei UMA die Vertrauensperson beizuziehen und eine vorgängige Rechtsvertretung zu garantieren ist?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Ob im Rahmen einer Glaubhaftigkeitsprüfung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ein Vergleich zwischen den Aussagen in der Befragung zur Person (BzP) und denjenigen in der Anhörung nach Artikel 29 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) angestellt wird und inwiefern abweichende Aussagen zu Verfahrensnachteilen führen können, hängt massgeblich vom Alter, vom geistigen Reife- und Entwicklungsgrad und dementsprechend vom Aussageverhalten des UMA ab.1
    + 4 mehr
    • Mithin wird die Verwertbarkeit von Aussagen graduell entlang des Entwicklungsstandes des jugendlichen Asylsuchenden festgelegt (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in BVGE 2014/30).
    • Eine Einschätzung erfolgt immer einzelfallspezifisch.
    • In Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b AsylG kann die BzP in den Fällen, in denen das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt wird, vor Ernennung der Vertrauensperson durchgeführt werden (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in BVGE 2011/23).
    • Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich jede urteilsfähige Person, auch wenn sie minderjährig ist, in der Lage, die Ereignisse, die sie persönlich betroffen haben, auch in Abwesenheit eines Vertreters darzulegen (vgl. hierzu Emark 1999/2 oder BVGE D-7057/2006).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3471 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩