
← Start17.3471 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die korrekte Rechtsvertretung von unbegleiteten Kinderflüchtlingen und jugendlichen Flüchtlingen im Asylverfahren tatsächlich garantieren
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (19)
- Jonas Fricker
JF
GRÜAGAargau
- Christine Häsler
CH
GRÜBEBern
- Regula Rytz
RR
GRÜBEBern
- Maya Graf
MG
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf
- Louis Schelbert
LS
GRÜLULuzern
- Denis de la Reussille
DD
GRÜNENeuenburg
- Daniel Brélaz
DB
GRÜVDWaadt
- Adèle Thorens Goumaz
AT
GRÜVDWaadt
- Bastien Girod
BG
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 3 mehr
- Ist der Vergleich zwischen Aussagen in der Befragung zur Person (BzP) und Aussagen in der Bundesanhörung beim Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylgesuchs unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) in der Praxis von grosser Bedeutung?
- Werden allfällige Widersprüche den UMA in der Begründung von negativen Asylentscheiden zur Last gelegt?
- Teilt er die Meinung, dass die BzP aufgrund der grossen Bedeutung, die ihr für den Asylentscheid zukommen kann, ein wichtiger Verfahrensschritt ist und damit zur Einhaltung der Kinderrechtskonvention (Vorrang des Kindeswohls) bei UMA die Vertrauensperson beizuziehen und eine vorgängige Rechtsvertretung zu garantieren ist?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Ob im Rahmen einer Glaubhaftigkeitsprüfung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ein Vergleich zwischen den Aussagen in der Befragung zur Person (BzP) und denjenigen in der Anhörung nach Artikel 29 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) angestellt wird und inwiefern abweichende Aussagen zu Verfahrensnachteilen führen können, hängt massgeblich vom Alter, vom geistigen Reife- und Entwicklungsgrad und dementsprechend vom Aussageverhalten des UMA ab.1
+ 4 mehr
- Mithin wird die Verwertbarkeit von Aussagen graduell entlang des Entwicklungsstandes des jugendlichen Asylsuchenden festgelegt (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in BVGE 2014/30).
- Eine Einschätzung erfolgt immer einzelfallspezifisch.
- In Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b AsylG kann die BzP in den Fällen, in denen das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt wird, vor Ernennung der Vertrauensperson durchgeführt werden (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in BVGE 2011/23).
- Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich jede urteilsfähige Person, auch wenn sie minderjährig ist, in der Lage, die Ereignisse, die sie persönlich betroffen haben, auch in Abwesenheit eines Vertreters darzulegen (vgl. hierzu Emark 1999/2 oder BVGE D-7057/2006).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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