
← Start17.3481 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine zusätzliche Staatenlosigkeit hinnehmen
Erledigt
Eingereicht vonNadine Masshardt
NMSP
BEBern
Mitunterzeichnende (16)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Evi Allemann
EASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Tim Guldimann
TGSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Dass Staatenlosigkeit möglichst verhindert werden soll, ist ein breitabgestütztes Ziel und wird politisch nicht bestritten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Dass Staatenlosigkeit möglichst verhindert werden soll, ist ein breitabgestütztes Ziel und wird politisch nicht bestritten.1
+ 4 mehr
- Während sich die Schweiz über die Problemstellung also einig ist, muss dieses Ziel nun umgesetzt werden.
- Der Bundesrat hat in der Antwort zur Interpellation Fridez 16.3126 in Aussicht gestellt, dass er nach Abschluss der Bürgerrechtsgesetzrevision den Beitritt der Schweiz zu den drei zentralen internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit prüfen will.
- In der Beantwortung des Postulates Masshardt 15.3269 stellte er ebenfalls in Aussicht, einen Beitritt zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu prüfen und gegebenenfalls entsprechenden Antrag zu stellen.
- Nun erfährt die Thematik neue Aktualität: Im Januar erliess die türkische Regierung ein Dekret, das türkische Staatsangehörige mit dem Entzug ihrer Staatszugehörigkeit bedroht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Da die Schweiz anerkannten Staatenlosen bereits unter der heutigen Gesetzgebung weitgehenden Schutz bietet, sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass zur Ratifikation der genannten Konventionen.1
+ 4 mehr
- Nach Artikel 30 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SR 141.0) kann ein staatenloses minderjähriges Kind ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen (Art. 38 Abs. 3 Bst. b BV).
- Der Bund besitzt jedoch keine verfassungsmässige Kompetenz, um die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Erwachsenen zu regeln.
- Eine mit Artikel 30 BüG vergleichbare Regelung für staatenlose Erwachsene würde eine Verfassungsänderung erfordern.
- Der Bundesrat erachtet eine solche Verfassungsänderung derzeit ebenfalls nicht als opportun.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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