Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Interpellation ein.
  • Dass Staatenlosigkeit möglichst verhindert werden soll, ist ein breitabgestütztes Ziel und wird politisch nicht bestritten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Dass Staatenlosigkeit möglichst verhindert werden soll, ist ein breitabgestütztes Ziel und wird politisch nicht bestritten.1
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    • Während sich die Schweiz über die Problemstellung also einig ist, muss dieses Ziel nun umgesetzt werden.
    • Der Bundesrat hat in der Antwort zur Interpellation Fridez 16.3126 in Aussicht gestellt, dass er nach Abschluss der Bürgerrechtsgesetzrevision den Beitritt der Schweiz zu den drei zentralen internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit prüfen will.
    • In der Beantwortung des Postulates Masshardt 15.3269 stellte er ebenfalls in Aussicht, einen Beitritt zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu prüfen und gegebenenfalls entsprechenden Antrag zu stellen.
    • Nun erfährt die Thematik neue Aktualität: Im Januar erliess die türkische Regierung ein Dekret, das türkische Staatsangehörige mit dem Entzug ihrer Staatszugehörigkeit bedroht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Da die Schweiz anerkannten Staatenlosen bereits unter der heutigen Gesetzgebung weitgehenden Schutz bietet, sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass zur Ratifikation der genannten Konventionen.1
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    • Nach Artikel 30 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SR 141.0) kann ein staatenloses minderjähriges Kind ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen (Art. 38 Abs. 3 Bst. b BV).
    • Der Bund besitzt jedoch keine verfassungsmässige Kompetenz, um die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Erwachsenen zu regeln.
    • Eine mit Artikel 30 BüG vergleichbare Regelung für staatenlose Erwachsene würde eine Verfassungsänderung erfordern.
    • Der Bundesrat erachtet eine solche Verfassungsänderung derzeit ebenfalls nicht als opportun.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3481 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩