Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Motion ein.
  • Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, damit Gemeinden, die sich überdurchschnittlich an:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, damit Gemeinden, die sich überdurchschnittlich an:1
    + 2 mehr
    • Aufnahme und Beherbergung; und
    • der späteren Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beteiligen, zusätzlich finanziell unterstützt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bundesverfassung (SR 101) gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung).
    • Es sind also die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie definieren.
    • Der Bund ist verpflichtet, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten (Art. 50 Abs. 2 der Bundesverfassung).
    • Hingegen kann der Bund aus verfassungsmässigen Gründen nicht in die Kantonsautonomie eingreifen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3491 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩