
← Start17.3528 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie geht es weiter mit dem Service public auf dem Schweizer Becken des Langensees?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Gestern wurde in den Tessiner Medien darüber berichtet, dass die Schifffahrtsgesellschaft Società di Navigazione del Lago Maggiore (SNLM) beschlossen habe, per 1. Januar 2018 den Service public auf dem Schweizer Becken des Langensees einzustellen und nur noch die internationalen Verbindungen aufrechtzuerhalten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestern wurde in den Tessiner Medien darüber berichtet, dass die Schifffahrtsgesellschaft Società di Navigazione del Lago Maggiore (SNLM) beschlossen habe, per 1. Januar 2018 den Service public auf dem Schweizer Becken des Langensees einzustellen und nur noch die internationalen Verbindungen aufrechtzuerhalten.1
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- Weiter hat die Gesellschaft die Entlassung von 34 Angestellten mit Wohnsitz in der Schweiz angekündigt.
- Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
- Bestätigt der Bundesrat diese Nachricht?
- Und wie beurteilt er den erwähnten Entscheid?1
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Antwort des Bundesrates
- Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore und dem Lago di Lugano sieht vor, dass die konzessionierte Schifffahrt auf dem Lago Maggiore einer italienischen, diejenige auf dem Lago di Lugano einer schweizerischen Unternehmung vorbehalten ist.1
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- Die beiden Staaten sind verpflichtet, die Konzessionen gemäss diesem Abkommen nach Zustimmung des jeweiligen anderen Staats zu erteilen.
- Entsprechend wurden Ende 2016 der Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL), zu der die Navigazione Lago Maggiore (NLM) gehört, die Konzession für den Lago Maggiore und der Società Navigazione di Lugano (SNL) die Konzession für den Lago di Lugano für weitere zehn Jahre erteilt.
- Die GGNL hat bereits 2016 angekündigt, den Betrieb auf dem Schweizer Becken des Lago Maggiore aufgrund grosser finanzieller Verluste auf diesem Seeteil per 1. Januar 2018 zu reduzieren.
- Das Bundesamt für Verkehr hat als zuständige Behörde in seiner Medienmitteilung zur Konzessionserneuerung Ende 2016 darauf hingewiesen, dass bis Ende 2017 Lösungen für die mögliche Zusammenarbeit zwischen der NLM und der SNL gesucht werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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