
← Start17.3538 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Alternativen zum "Schoggi-Gesetz"
Erledigt
Eingereicht vonBeat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die WTO fordert die Abschaffung des "Schoggi-Gesetzes".1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die WTO fordert die Abschaffung des "Schoggi-Gesetzes".1
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- Um dieser Vorgabe zu genügen, hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Stützungsbeiträge nicht mehr an die exportorientierten Verarbeitungsbetriebe, sondern in Form von Produktebeiträgen direkt an die Milch und Getreide produzierenden Landwirte auszurichten.
- Der Bundesrat erhofft sich, dass diese das Geld indirekt über ihre Branchenorganisationen den Verarbeitungsbetrieben zukommen lassen.
- Diese Strategie ist umständlich und problematisch.
- Denn der Bund würde erstmals nach der grossen Agrarreform der Neunzigerjahre wieder Produktepreise stützen, und er hätte gleichwohl keine Gewissheit, dass die lebensmittelverarbeitende Industrie in der Schweiz konkurrenzfähig bleibt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, so auch die in der Interpellation erwähnten.1
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- Die Vorlage des Bundesrates wurde letztlich so ausgestaltet, dass einerseits möglichst spezifisch jene Agrarprodukte gestützt werden, für die bisher Ausfuhrbeiträge ausgerichtet werden, und andererseits die Verarbeitungsindustrie beim Zugang zu den benötigten importierten Rohstoffen administrativ entlastet wird.
- Mit der Streichung von Artikel 12 Absatz 3 des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0) würde generell auf die speziellen Verfahren im Landwirtschaftsbereich zur Bewilligung des Veredelungsverkehrs verzichtet.
- Dies würde bedeuten, dass der Veredelungsverkehr auch für Produkte bewilligt würde, die üblicherweise in ausreichender Menge im Inland zur Verfügung stehen (z. B. Frischmilch zur Käseproduktion).
- Der Bundesrat sieht demgegenüber eine gezielte Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs für die Milch- und Getreidegrundstoffe vor, bei denen der Preisausgleich durch die Ausfuhrbeiträge wegfällt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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