Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Aufgrund der 2015 von der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossenen Regeln sind Exportsubventionen in Zukunft verboten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Aufgrund der 2015 von der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossenen Regeln sind Exportsubventionen in Zukunft verboten.1
    + 4 mehr
    • Ein Ersatz ab 2019 soll verhindern, dass Schweizer Nahrungsmittelhersteller für Exportprodukte ihren Produktionsstandort ins Ausland verschieben.
    • Als Ersatz für das "Schoggi-Gesetz" ist eine generelle Milch- und Getreidezulage vorgesehen.
    • Die Produzenten sollen die Zulage ihren Branchen abliefern.
    • 80 Prozent dieser Mittel sollen in die bisher privilegierten Exportprodukte und 20 Prozent in die Exportverbilligung von Milchfett fliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Umsetzungskonzept des Bundesrates sieht zwei Massnahmen vor: neue exportunabhängige Stützungszahlungen an Milch- und Getreideproduzenten sowie eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs mit den bisher ausfuhrbeitragsberechtigten Grundstoffen.1
    + 4 mehr
    • Beide Massnahmen sind mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.
    • Zwecks Vereinbarkeit mit dem internationalen Handelsrecht dürfen allfällige exportorientierte Branchenlösungen in keiner Weise mit staatlicher Unterstützung beschlossen und umgesetzt werden.
    • Obwohl der Bundesrat auf Massnahmen wie die Zahlung von staatlichen Mitteln an exportorientierte Branchenfonds oder die Ausdehnung von Verbandsmassnahmen auf Nichtmitglieder und andere staatliche Vollzugshilfen verzichtet, kann das Risiko nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass die Massnahmen mittels WTO-Klage erfolgreich bestritten oder unilaterale Gegenmassnahmen ergriffen werden (vgl. Antwort zu Frage 2).
    • Wie bereits in der Antwort auf Frage 1 festgestellt, erachtet der Bundesrat beide Massnahmen als mit den Bestimmungen der WTO vereinbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3544 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩