
← Start17.3546 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Anerkennung des Staates Palästina. 2017 ist der passende Zeitpunkt!
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (15)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Tim Guldimann
TGSP
ZHZürich
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- 2017 gedenkt das palästinensische Volk zahlreicher trauriger Ereignisse.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- 2017 gedenkt das palästinensische Volk zahlreicher trauriger Ereignisse.1
+ 3 mehr
- Vor 120 Jahren fand in Basel der erste Zionistenkongress statt, an dem auch das "Basler Programm" verabschiedet wurde, das den folgenden Passus enthielt: "Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina." Es sah also die Schaffung eines jüdischen Staates in einem Gebiet vor, das bereits von einer palästinensischen Bevölkerung bewohnt wurde.
- Vor 70 Jahren wurde der Teilungsplan für Palästina von der UN-Vollversammlung angenommen.
- Er sah 1947 die Aufteilung Palästinas in drei Teile vor, mit einem arabischen und einem jüdischen Staat sowie einem Sonderregime für die Stadt Jerusalem, die zusammen mit ihrem Umland unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte - eine Lösung, die Israel nie respektiert hat.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben.1
+ 4 mehr
- Es ist ihm dabei ein zentrales Anliegen, dass dieser Staat lebensfähig ist und den Menschen Perspektiven bieten kann und nicht einfach auf dem Papier besteht.
- Die Schweiz setzt sich deshalb seit Jahren für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung ein.
- Sie engagiert sich für die Schaffung eines lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967, der Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel innerhalb sicherer Grenzen lebt.
- Sie wird eine Änderung der Grenzen von 1967, einschliesslich Jerusalem, nicht anerkennen, es sei denn, diese ist das Ergebnis eines zwischen den Parteien ausgehandelten Abkommens.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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