«Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Motion gesagt, dass der Bundesrat bereit ist, eine Analyse durchzuführen und gegebenenfalls Vorschläge zu machen im Bereich der Begleitung der Rückgabe von Vermögen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Motion gesagt, dass der Bundesrat bereit ist, eine Analyse durchzuführen und gegebenenfalls Vorschläge zu machen im Bereich der Begleitung der Rückgabe von Vermögen.
«Herr Bundesrat, Sie haben Fälle der Rückgabe von Vermögen an bestimmte Länder erwähnt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Bundesrat, Sie haben Fälle der Rückgabe von Vermögen an bestimmte Länder erwähnt. Zum Beispiel im Fall 1MDB, dem malaysischen Staatsfonds, bestreiten die Behörden dieses Landes sowie der Direktor des Fonds, dass es Korruption gegeben habe sowie dass es Verluste gegeben habe.
«Er spezifiziert, was allenfalls angenommen werden könnte: Das ist die Begleitung der Rückführung der Gelder - aber nicht die Motion tel quel.»
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Danke, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer; der Bundesrat beurteilt den Umfang dieser Motion als zu breit, als dass sie angenommen werden könnte. Er spezifiziert, was allenfalls angenommen werden könnte: Das ist die Begleitung der Rückführung der Gelder - aber nicht die Motion tel quel.
«Wenn ich die Stellungnahme und den Antrag des Bundesrates zur Motion von Herrn Sommaruga lese, stelle ich fest, dass Sie selber schreiben, der Bundesrat sei bereit, die Möglichkeit einer Ergänzung des entsprechenden …»
Auszug
«Wenn ich die Stellungnahme und den Antrag des Bundesrates zur Motion von Herrn Sommaruga lese, stelle ich fest, dass Sie selber schreiben, der Bundesrat sei bereit, die Möglichkeit einer Ergänzung des entsprechenden Bundesgesetzes, des SRVG, zu prüfen und eine Bestimmung für diese Rückerstattung [PAGE 482] eben auch b…»
«Die Motion fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die widerrechtlich erlangten Gewinne, die vom Eidgenössischen Departement für Justiz und Polizei oder der FINMA beschlagnahmt wurden, an die Bevölkerung der Herkunftsländer zurückgegeben werden, und zwar in den Fällen, in denen die Korruptionshandlungen nicht in der Schweiz, sondern im Ausland begangen wurden. Es wäre nicht…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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