Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, von der Bundesanwaltschaft und von der Finma eingezogene, in Drittstaaten unrechtmässig erzielte Gewinne zumindest teilweise nach den Verfahren des Potentatengeldergesetzes (SR 196.1) in die betroffenen Länder zurückzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Motion gesagt, dass der Bundesrat bereit ist, eine Analyse durchzuführen und gegebenenfalls Vorschläge zu machen im Bereich der Begleitung der Rückgabe von Vermögen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Motion gesagt, dass der Bundesrat bereit ist, eine Analyse durchzuführen und gegebenenfalls Vorschläge zu machen im Bereich der Begleitung der Rückgabe von Vermögen.

15.03.2018, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, Sie haben Fälle der Rückgabe von Vermögen an bestimmte Länder erwähnt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, Sie haben Fälle der Rückgabe von Vermögen an bestimmte Länder erwähnt. Zum Beispiel im Fall 1MDB, dem malaysischen Staatsfonds, bestreiten die Behörden dieses Landes sowie der Direktor des Fonds, dass es Korruption gegeben habe sowie dass es Verluste gegeben habe.

15.03.2018, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Er spezifiziert, was allenfalls angenommen werden könnte: Das ist die Begleitung der Rückführung der Gelder - aber nicht die Motion tel quel.»

Auszug

Danke, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer; der Bundesrat beurteilt den Umfang dieser Motion als zu breit, als dass sie angenommen werden könnte. Er spezifiziert, was allenfalls angenommen werden könnte: Das ist die Begleitung der Rückführung der Gelder - aber nicht die Motion tel quel.

15.03.2018, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ich die Stellungnahme und den Antrag des Bundesrates zur Motion von Herrn Sommaruga lese, stelle ich fest, dass Sie selber schreiben, der Bundesrat sei bereit, die Möglichkeit einer Ergänzung des entsprechenden …»

Auszug

«Wenn ich die Stellungnahme und den Antrag des Bundesrates zur Motion von Herrn Sommaruga lese, stelle ich fest, dass Sie selber schreiben, der Bundesrat sei bereit, die Möglichkeit einer Ergänzung des entsprechenden Bundesgesetzes, des SRVG, zu prüfen und eine Bestimmung für diese Rückerstattung [PAGE 482] eben auch b…»

15.03.2018, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die widerrechtlich erlangten Gewinne, die vom Eidgenössischen Departement für Justiz und Polizei oder der FINMA beschlagnahmt wurden, an die Bevölkerung der Herkunftsländer zurückgegeben werden, und zwar in den Fällen, in denen die Korruptionshandlungen nicht in der Schweiz, sondern im Ausland begangen wurden. Es wäre nicht…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.03.2018, 11:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, von der Bundesanwaltschaft und von der Finma eingezogene, in Drittstaaten unrechtmässig erzielte Gewinne zumindest teilweise nach den Verfahren des Potentatengeldergesetzes (SR 196.1) in die betroffenen Länder zurückzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Seit der Affäre um die Marcos-Gelder im Jahr 1986 betreibt der Bundesrat im Umgang mit Potentatengeldern eine proaktive Politik.
    • Die Strategie des Bundesrates zur Sperrung, Einziehung und Rückführung von Potentatengeldern, die am 21. Mai 2014 verabschiedet wurde, sieht namentlich eine rasche und rechtsstaatlich korrekte Rückerstattung unter Wahrung von transparenten und sorgfältig ausgewählten Rückführungsmodalitäten vor.
    • In jüngerer Zeit wurden allerdings gewisse internationale Korruptionsfälle mittels Einziehungen zugunsten der Bundeskasse abgeschlossen.
    • Es bestehen bereits heute rechtliche Möglichkeiten, damit der Herkunftsstaat eine Rückerstattung erlangen kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3547 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 53:138
    ↩