
← Start17.3561 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einschüchterung und Desinformation von Schuldnern durch unseriöse Inkassounternehmen unterbinden
Erledigt
Eingereicht vonBeat Flach
BFGLP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen neuen Tatbestand einzufügen, der allen Personen, die im Inkasso tätig sind, gewisse Verhaltenspflichten auferlegt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen neuen Tatbestand einzufügen, der allen Personen, die im Inkasso tätig sind, gewisse Verhaltenspflichten auferlegt.1
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- Diese sollen insbesondere vorsehen, dass die geltend gemachten Beträge zu spezifizieren und zu begründen sind, dass keine täuschenden oder irreführenden Angaben über die eigenen rechtlichen Möglichkeiten - auch hinsichtlich der Geltendmachung von Mahngebühren - gemacht werden dürfen und dass drohendes, einschüchterndes oder sonst wie unangemessenes Verhalten gegenüber dem Schuldner unlauter und widerrechtlich ist.
- Eine Missachtung dieser Pflichten wäre gestützt auf Artikel 23 UWG auf Antrag auch strafbar.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Bereits nach geltendem Recht müssen für das Inkasso von Forderungen gewisse Verhaltenspflichten beachtet werden.
- Macht ein Inkassounternehmen Geldforderungen geltend, ohne diese zu spezifizieren und zu begründen, kann der angebliche Schuldner die Zahlung der betreffenden Forderung verweigern und nebst einer entsprechenden Begründung insbesondere auch den Nachweis für die fragliche Forderung verlangen.
- Nach Artikel 8 ZGB obliegt der Nachweis für das Vorhandensein der Schuld dem Inkassounternehmen und nicht etwa dem belangten Schuldner.
- In seinem jüngsten Urteil vom 20. Juli 2017 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, es liege Nötigung vor (Art. 181 StGB), wenn für die Durchsetzung einer nichtbestehenden Forderung mit der Einleitung rechtlicher Schritte, einer Betreibung oder mit steigenden Kosten gedroht werde (Urteil vom 20. Juli 2017, Ref.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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