
← Start17.3580 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fairness für Start-up-Unternehmen und KMU bei der Arbeitslosenversicherung
Erledigt
Eingereicht vonJürg Grossen
JGGLP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Avig so anzupassen, dass die Benachteiligung von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU (insb.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Avig so anzupassen, dass die Benachteiligung von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei KMU (insb.1
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- GmbH und AG) im Vergleich zu Grossunternehmen, Selbstständigerwerbenden sowie Arbeitnehmenden behoben wird.
- Dazu schlägt der Motionär folgende neuen Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung auf ALV-Leistungen für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung vor:
- Der Versicherte darf nicht als Geschäftsführer oder Verwaltungsrat derjenigen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sein, aus der er eine Anspruchsberechtigung geltend macht (Ausnahme: Gesellschaft in Liquidation oder Konkurs).
- Ist der Versicherte alleiniger Gesellschafter einer Gesellschaft, aus der er eine Anspruchsberechtigung geltend macht, muss die Gesellschaft liquidiert oder die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verkauft werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Für die Schweizer Volkswirtschaft sind Firmengründungen und Start-up-Unternehmen sehr wichtig, weil sie Jobs und Wertschöpfung schaffen.
- Die Rechtsform des Betriebes - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG) oder Einzelfirma - ist dabei je nach Absicht und Möglichkeit der Gründer frei wählbar.
- Selbstständig erwerbstätige Personen mit einer Einzelfirma zahlen keine ALV-Beiträge und können nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert werden.
- Sämtliche unselbstständig erwerbstätigen Personen sind gemäss AHV-Gesetzgebung (Status unselbstständig) obligatorisch versichert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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