«Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, der Ständerat hat sie dann bis nach der Beratung über den Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sistiert.»
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Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, der Ständerat hat sie dann bis nach der Beratung über den Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sistiert.
«Es steht ausser Zweifel, dass Personen, welche in den Dschihad gereist sind, oftmals an diesen "Lies!"-Verteilaktionen teilgenommen haben oder so rekrutiert worden sind.»
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Es steht ausser Zweifel, dass Personen, welche in den Dschihad gereist sind, oftmals an diesen "Lies!"-Verteilaktionen teilgenommen haben oder so rekrutiert worden sind.
«Die Motion Wobmann 17.3583, "Verbot der salafistischen Organisation 'Lies!' und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut", wurde am 16. Juni 2017 eingereicht.»
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Die Motion Wobmann 17.3583, "Verbot der salafistischen Organisation 'Lies!' und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut", wurde am 16. Juni 2017 eingereicht. Was will die Motion?
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt einstimmig vor, der Entscheidung des Ständerates zu folgen, die Behandlung der Motion um mehr als ein Jahr zu sistieren. Die Behandlung des Geschäftes wird sistiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, der Ständerat hat sie dann bis nach der Beratung über den Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sistiert.»
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