Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3583 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbot der salafistischen Organisation "Lies!" und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut

Erledigt

Eingereicht von

Walter WobmannSOSolothurn

Beraten in🏛️ SiK-S · Sicherheitspolitische Kommission Ständerat🏛️ SiK-N · Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, "Lies!" und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung auf Schweizer Boden zu verbieten und entsprechende "Rekrutierungsveranstaltungen" unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder im Internet soweit möglich zu unterbinden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, der Ständerat hat sie dann bis nach der Beratung über den Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sistiert.»

Auszug

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, der Ständerat hat sie dann bis nach der Beratung über den Entwurf des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sistiert.

04.12.2019, 11:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Es steht ausser Zweifel, dass Personen, welche in den Dschihad gereist sind, oftmals an diesen "Lies!"-Verteilaktionen teilgenommen haben oder so rekrutiert worden sind.»

Auszug

Es steht ausser Zweifel, dass Personen, welche in den Dschihad gereist sind, oftmals an diesen "Lies!"-Verteilaktionen teilgenommen haben oder so rekrutiert worden sind.

04.12.2019, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Wobmann 17.3583, "Verbot der salafistischen Organisation 'Lies!' und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut", wurde am 16. Juni 2017 eingereicht.»

Auszug

Die Motion Wobmann 17.3583, "Verbot der salafistischen Organisation 'Lies!' und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut", wurde am 16. Juni 2017 eingereicht. Was will die Motion?

04.12.2019, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

04.12.2019, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt einstimmig vor, der Entscheidung des Ständerates zu folgen, die Behandlung der Motion um mehr als ein Jahr zu sistieren. Die Behandlung des Geschäftes wird sistiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.06.2018, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, "Lies!" und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung auf Schweizer Boden zu verbieten und entsprechende "Rekrutierungsveranstaltungen" unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder im Internet soweit möglich zu unterbinden.1
    + 1 mehr
    • Sollte dies im Rahmen des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (kurz IS-Gesetz) nicht möglich sein, sind rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist bekannt, dass "Lies!"-Standaktionen dazu genutzt werden können, um am Islam interessierte Personen anzusprechen und zu indoktrinieren, oder aber dazu, bereits radikalisierten Personen eine Plattform zu bieten, um sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und einschlägige Kontakte herzustellen.
    • Grundsätzlich stellen aber Koran-Verteilaktionen für sich alleine genommen keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz dar.
    • Die Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind verfassungsmässig geschützte Rechte.
    • Eine Einschränkung dieser Grundrechte muss den verfassungsmässigen Vorgaben genügen und sich namentlich auf eine gesetzliche Grundlage stützen, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt werden und verhältnismässig sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3583 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2017 — Herbstsession 2017 · 109:64 (9 Enth.)
    ↩