Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3587 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Internationale Klimafinanzierung und Wertschöpfung für Schweizer Wirtschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Interpellation ein.
  • In seinem Bericht "Internationale Klimafinanzierung" vom 10. Mai 2017 geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Schweiz ab 2020 im Umfang von jährlich 450 bis 600 Millionen US-Dollar an der internationalen Klimafinanzierung durch die Industrieländer beteiligen wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seinem Bericht "Internationale Klimafinanzierung" vom 10. Mai 2017 geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Schweiz ab 2020 im Umfang von jährlich 450 bis 600 Millionen US-Dollar an der internationalen Klimafinanzierung durch die Industrieländer beteiligen wird.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat beabsichtigt, zur Finanzierung dieses Beitrags neben öffentlichen Mitteln aus bestehenden Quellen auch zu einem massgeblichen Teil "mobilisierte private Mittel" zu verwenden.
    • Keine Angaben macht der Bundesrat in seinem Bericht darüber, ob und in welchem Umfang sichergestellt werden soll, dass bei der Verwendung der Schweizer Beiträge an die internationale Klimafinanzierung auch Aufträge an Unternehmen in der Schweiz erfolgen.
    • Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Wie gedenkt er sicherzustellen, dass die Schweizer Wirtschaft bei Auftragsvergaben, die mit den Mitteln der internationalen Klimafinanzierung ermöglicht werden, an der Wertschöpfung partizipieren kann und gegenüber Unternehmen von anderen beitragsleistenden Industrienationen keine Diskriminierung erfährt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist überzeugt, dass Schweizer Unternehmen mit ihren hochstehenden Produkten und Dienstleistungen wertvolle Beiträge an den Klimaschutz im Ausland leisten können.1
    + 4 mehr
    • Mit der Mobilisierung privater Mittel für die internationale Klimafinanzierung ist gemeint, dass öffentliche Gelder oder staatliches Handeln zusätzliche private Klimainvestitionen im Ausland auslösen.
    • Dabei geht es um private Investitionen, die ohne staatliche Intervention nicht getätigt worden wären.
    • An die internationale Klimafinanzierung leistete die Schweiz 2014 über bilaterale und multilaterale Programme 299 Millionen US-Dollar grösstenteils aus den Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit (IZA) sowie ergänzend aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt.
    • Die privat mobilisierten Mittel belaufen sich auf ungefähr 92 Millionen Dollar durch den Beitrag der Schweiz an den von den multilateralen Entwicklungsbanken mobilisierten privaten Mitteln für den Klimaschutz und 3,7 Millionen US-Dollar, welche die Entwicklungsgesellschaft des Bundes Sifem mobilisiert hat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3587 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩