
← Start17.3588 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Situation von LGBTI-Asylsuchenden
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist eine Tatsache, die nicht an Aktualität verloren hat.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist eine Tatsache, die nicht an Aktualität verloren hat.1
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- Wie sich jüngst an den Beispielen von Tschetschenien, Nigeria oder der Türkei verfolgen lässt, werden lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender- und intersexuelle Menschen (LGBTI) auch heute noch verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet - alleine aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
- In Nigeria kann mit Gefängnis bis zu 14 Jahren bestraft werden, wer die Homosexualität "öffentlich zur Schau stellt".
- In der Schweiz leben viele Flüchtlinge, die der LGBTI-Community angehören.
- Sie haben in ihrer Heimat gelernt, ihre Sexualität zu verheimlichen und schlimmstenfalls auch zu unterdrücken.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Verfügung des SEM in Sachen O.1
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- stützt sich auf die allgemeinen Grundsätze im Asylbereich und auf die seit einigen Jahren entwickelte Praxis in Bezug auf die geschlechtsspezifische Verfolgung.
- Zu dieser gehören auch die Asylgründe im Zusammenhang mit einer Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung/Geschlechtsidentität.
- Da die genannte Verfügung zurzeit Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht ist, äussert sich der Bundesrat mit Rücksicht auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht weiter dazu.
- Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Prelicz-Huber 09.3561 vom 10. Juni 2009 festgehalten hat, wird der Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentität dem Begriff der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" nach Artikel 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) zugerechnet - so wie andere Arten der geschlechtsspezifischen Verfolgung gemäss der vom SEM entwickelten Praxis.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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