
← Start17.3599 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Will der Bundesrat die wissenschaftliche Aufarbeitung der Nachrichtendiensttätigkeit verhindern?
Erledigt
Eingereicht vonRegula Rytz
RR
GRÜBEBern
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Regula Rytz
RR
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat schlägt in den Verordnungsentwürfen zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDV und VIS-NDB) eine zusätzliche Verlängerung der Schutzfrist für Archivgut des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vor.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat schlägt in den Verordnungsentwürfen zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDV und VIS-NDB) eine zusätzliche Verlängerung der Schutzfrist für Archivgut des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vor.1
+ 4 mehr
- Dies widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers.
- Artikel 68 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) regelt unmissverständlich, dass die Daten und Akten des NDB einer 50-jährigen Schutzfrist unterliegen.
- Diese Schutzfrist liegt bereits 20 Jahre über der üblichen Schutzfrist für Archivgut des Bundes und orientiert sich an der Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten (Art. 11 BGA), selbst wenn die Daten und Akten des NDB nicht ausschliesslich aus solchen bestehen dürften.
- Neben der gesetzeswidrigen Verlängerung der Sperrfrist um weitere 30 Jahre (Art. 57a NDV) weist der Verordnungsentwurf des Bundesrates dem NDB selber Kompetenzen zu, über die Vernichtung von Akten bzw. die Weitergabe an das Bundesarchiv zu entscheiden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Artikel 68 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) sieht vor, dass der Bundesrat die Schutzfrist für Archivgut, das von ausländischen Sicherheitsdiensten stammt, verlängern kann, wenn der betroffene ausländische Sicherheitsdienst Vorbehalte gegenüber einer Einsichtnahme geltend macht.1
+ 3 mehr
- Die Verlängerung der Schutzfrist dient damit einzig und allein dazu, dem Nachrichtendienst des Bundes zu erlauben, gemäss der gesetzlichen Vorgabe Rücksprache mit dem betroffenen ausländischen Sicherheitsdienst zu nehmen, sofern das Archivgut entsprechende Meldungen enthält.
- Dies gilt zudem nur für Archivgut, das sich bereits beim Bundesarchiv befindet.
- Bestehen seitens des ausländischen Sicherheitsdienstes keine begründeten Einwände, soll grundsätzlich Einsicht in das betroffene Archivgut gewährt werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört