
← Start17.3601 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einschätzung des Bundesrates zum Phänomen des Racial Profiling
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Gestützt auf aktuelle Forschungsergebnisse kritisiert die Allianz gegen Racial Profiling in ihrem Alternativbericht vom Mai 2017 an den Menschenrechtsausschuss das soziale Phänomen des Racial Profiling als Form von institutionellem Rassismus (vgl. www.stop-racial-profiling.ch).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf aktuelle Forschungsergebnisse kritisiert die Allianz gegen Racial Profiling in ihrem Alternativbericht vom Mai 2017 an den Menschenrechtsausschuss das soziale Phänomen des Racial Profiling als Form von institutionellem Rassismus (vgl. www.stop-racial-profiling.ch).1
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- Demgegenüber hielt der Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten an einer Tagung des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte vom 1. Dezember 2016 fest, dass diskriminierende Polizeikontrollen kein institutionelles Problem seien, ohne hierfür Belege vorweisen zu können.
- Erachtet der Bundesrat Racial Profiling als eine Problematik, der vonseiten der Institutionen vermehrt Beachtung zugesprochen werden soll?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierungen aufgrund äusserlicher oder anderer persönlicher Merkmale wie Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität.1
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- Schon heute unternehmen die zuständigen Behörden im Bund und in den Kantonen hinreichend viel, um ihre Angestellten hinsichtlich des sogenannten Racial Profiling zu sensibilisieren.
- Zudem hat die Schweiz im Austausch mit internationalen Gremien - wie dem Antirassismusausschuss und jüngst im Rahmen der Präsentation des vierten Staatenberichtes zur Umsetzung des Uno-Pakts II vor dem Uno-Menschenrechtsausschuss - bezüglich dieser Thematik Empfehlungen erhalten und sich damit eingehend auseinandergesetzt.
- Der Bundesrat teilt diese Einschätzung nicht.
- Kontrollen des Grenzwachtkorps und der kantonalen Polizei erfolgen aufgrund von Fahndungen, Risikoanalysen und Erfahrungen von Mitarbeitenden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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