
← Start17.3638 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 AHV-Fonds
Gravierende, inakzeptable Kompetenzüberschreitung des Präsidenten von Compenswiss (AHV-Fonds). Was macht der Bundesrat?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- In verschiedenen Zeitungsinterviews warb der Präsident des AHV-Ausgleichsfonds (Compenswiss) im Namen dieses Fonds für die Annahme der Altersreform 2020.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In verschiedenen Zeitungsinterviews warb der Präsident des AHV-Ausgleichsfonds (Compenswiss) im Namen dieses Fonds für die Annahme der Altersreform 2020.1
+ 4 mehr
- Mit der Annahme der Altersreform 2020 würde der Fonds über mehr Geldmittel verfügen und diese unter anderem für Investitionen in Start-ups verwenden können.
- Seine Aussagen sind sowohl hinsichtlich Inhalt als auch hinsichtlich Zeitpunkt problematisch.
- Es ist das Schweizer Verständnis, dass Institutionen wie der AHV-Fonds (Compenswiss) nicht für Politik missbraucht werden dürfen.
- Und es ist auch das Schweizer Verständnis - in diesem Fall sogar Gesetzesauftrag -, dass der AHV-Fonds (Compenswiss) nicht Industriepolitik betreibt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Organisations- und Geschäftsreglement von Compenswiss hält fest, dass dem Verwaltungsratspräsidenten die Kommunikation nach aussen im Rahmen der vom Verwaltungsrat getroffenen Festlegungen obliegt.1
+ 3 mehr
- Die vom Präsidenten in den Interviews gemachten Äusserungen zur Entwicklung des Fondsstandes ohne und mit Reform und die Konsequenzen auf den Anlagehorizont, die Risikotoleranz und die Anlagekategorien wurden im Verwaltungsrat mehrmals diskutiert und nie bestritten.
- Der Bundesrat erteilt dem Präsidenten des Verwaltungsrates bezüglich seiner Äusserungen keine Instruktionen.
- Dass sich der Verwaltungsratspräsident mit den Auswirkungen einer Reform auf die Anlagestrategie befasst und dabei verschiedene Optionen diskutiert, ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zu beanstanden, sondern liegt in der Natur der Sache und gehört zu den Aufgaben der Funktion.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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