Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques BourgeoisFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Ich fordere den Bundesrat auf, eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und der entsprechenden Verordnung vorzulegen, die sicherstellt, dass öffentliche Ausschreibungen des Bundes in den wichtigsten Landessprachen erfolgen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Es ist selbstverständlich unser Bestreben, das auch so einzuhalten.»

Auszug

Ich kann einfach ergänzen, dass Sie im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das Sie letzte Woche in der Differenzbereinigung hatten, diese Praxisumsetzung festgelegt haben. Es ist selbstverständlich unser Bestreben, das auch so einzuhalten. Zurückgezogen - Retiré

13.03.2019, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bourgeois hat seine Motion zurückgezogen. - Herr Bundespräsident, möchten Sie sich trotz des Rückzugs noch äussern?»

13.03.2019, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Artikel 18 der Bundesverfassung bestimmt: "Die Sprachfreiheit ist gewährleistet." Das Sprachengesetz präzisiert dies in Artikel 6 Absatz 1: "Wer sich an die Bundesbehörden wendet, kann dies in der von ihm gewählten Amtssprache tun." In Artikel 6 Absatz 2 heisst es weiter: "Die Bundesbehörden…"…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.03.2019, 18:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich fordere den Bundesrat auf, eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und der entsprechenden Verordnung vorzulegen, die sicherstellt, dass öffentliche Ausschreibungen des Bundes in den wichtigsten Landessprachen erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der vom Motionär genannte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes betrifft die heutige Rechtslage, die gemäss Motionstext zu ändern wäre.
    • In diesem erstinstanzlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, worauf sich die Parteien zuvor aussergerichtlich geeinigt hatten: dass bei der Wiederholung der Ausschreibung dieses Lieferauftrages durch die SBB die Ausschreibungsunterlagen in Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt und in diesen Sprachen Offerten angenommen würden.
    • Das geltende Bundesbeschaffungsrecht wird zurzeit revidiert.
    • Der Bundesrat hat dem Parlament am 15. Februar 2017 mit der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) einen Vorschlag für die künftige Regelung der Sprachanforderungen im öffentlichen Beschaffungswesen vorgelegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3654 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩