Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3676 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Invalidenversicherung. Juristische Strenge und Härtefälle

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Ein im letzten März in der Westschweizer Presse veröffentlichter Artikel über die prekäre Situation einer jungen Genferin mit einer schweren Behinderung löste eine enorme Welle der Solidarität aus, und in der Folge wurde eine Petition beim Grossen Rat des Kantons Genf eingereicht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Wir haben dies schriftlich zum Ausdruck gebracht und sage es Ihnen jetzt nochmals.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte vielleicht mit meiner Intervention beginnen, indem ich Ihnen sage, dass der Bundesrat der Situation der Familie, um die es in dieser Interpellation geht, sehr sensibel gegenübersteht. Wir haben dies schriftlich zum Ausdruck gebracht und sage es Ihnen jetzt nochmals.

29.11.2017, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Interpellation geht auf einen spezifischen Fall zurück, der von der Presse aufgegriffen wurde, nämlich den von Laetitia, einer jungen Genferin mit schwerer Behinderung.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Interpellation geht auf einen spezifischen Fall zurück, der von der Presse aufgegriffen wurde, nämlich den von Laetitia, einer jungen Genferin mit schwerer Behinderung.

29.11.2017, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden. Sie beantragt die Eröffnung der Debatte. – Es gibt keinen Widerspruch.»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.11.2017, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ein im letzten März in der Westschweizer Presse veröffentlichter Artikel über die prekäre Situation einer jungen Genferin mit einer schweren Behinderung löste eine enorme Welle der Solidarität aus, und in der Folge wurde eine Petition beim Grossen Rat des Kantons Genf eingereicht.1
    + 4 mehr
    • Am 31. August hat der Grosse Rat diese Petition einstimmig an den Staatsrat weitergeleitet.
    • Die betroffene junge Frau kann keine IV-Rente mehr beziehen, weil ihre Eltern - die seit jeher in Genf arbeiten und Steuern bezahlen - vorübergehend ihren Wohnsitz ins benachbarte Frankreich verlegt haben, um ihre Tochter im Rollstuhl besser betreuen zu können.
    • Sie selbst kann jedoch ihren Wohnsitz nicht in Genf wählen, beispielsweise bei ihrer Grossmutter, denn obwohl sie schon volljährig ist, ist sie nicht urteilsfähig, und eine Heimplatzierung begründet für sich allein keinen Wohnsitz.
    • Die Bestellung eines Beistands hat daran nichts geändert, der zivilrechtliche und verwaltungstechnische Wohnsitz wird von den Sozialversicherungen nicht anerkannt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Den Bundesrat macht das Schicksal der Familie betroffen, jedoch kann er in einem solchen Fall lediglich prüfen, ob das Gesetz korrekt angewendet wurde.1
    + 4 mehr
    • Über die Situation des minderjährigen Mädchens hat das Bundesgericht in einem Urteil (9C_940/2015) befunden und die Schlussfolgerungen der zuständigen Stellen weitgehend bestätigt, wonach die Eltern sich frei und spontan für den Wohnsitz in Frankreich entschieden haben.
    • Als Volljährige reichte das Mädchen später neue Leistungsanträge ein und suchte dabei insbesondere um eine Hilflosenentschädigung nach.
    • Eine Beschwerde gegen die Verfügungen zu den abgelehnten Anträgen ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig, sodass sich der Bundesrat nicht im Detail dazu äussern kann.
    • Ganz allgemein ist anzufügen, dass weder eine eidgenössische noch eine kantonale Aufsichtsbehörde, aus welchen Gründen auch immer, bei einem Vollzugsorgan intervenieren darf, damit dieses die geltenden Normen nicht anwendet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3676 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩