«Es ist sowieso legitim, dass Sie eine Motion einreichen und das Gesetz ändern wollen.»
Auszug
Es ist sowieso legitim, dass Sie eine Motion einreichen und das Gesetz ändern wollen. Die Frage ist nur: Gibt es heute Probleme?
«Sie haben darüber gesprochen, ob eine Radar-Warngruppe einen öffentlichen oder einen nichtöffentlichen Charakter aufweist.»
Auszug
Ich möchte hier direkt anknüpfen. Sie haben darüber gesprochen, ob eine Radar-Warngruppe einen öffentlichen oder einen nichtöffentlichen Charakter aufweist.
«Warum macht man Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen?»
Auszug
Warum macht man Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen? Einzig aus dem Grund der Verkehrssicherheit; es gibt keinen anderen Grund, solche Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
«Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen, z. B. SMS, Whatsapp, Messenger, Facebook, Snapchat …»
Auszug
«Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen, z. B. SMS, Whatsapp, Messenger, Facebook, Snapchat usw., die sich auf den Strassenverkehr beziehen, nicht mehr bestraft werden. Warum? Es kommt immer w…»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Es ist sowieso legitim, dass Sie eine Motion einreichen und das Gesetz ändern wollen.»
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