Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3725 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Dublin-Rückführungen. Nachlässigkeit oder Vorenthalten von Informationen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • In mehreren Fällen von Dublin-Rückführungen hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) offenbar einige wichtige Informationen für einen verfahrensgemässen Ablauf nicht übermittelt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich möchte mich zuerst zu den Fragen äussern, die Frau Ständerätin Maury Pasquier gestellt hat.»

Auszug

Ich möchte mich zuerst zu den Fragen äussern, die Frau Ständerätin Maury Pasquier gestellt hat. Sie nimmt Bezug auf zwei Artikel in der "Sonntags-Zeitung" vom 10. September dieses Jahres und fragt, ob das SEM teilweise bewusst oder aus Unachtsamkeit Informationen vorenthalten habe.

13.12.2017, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellation 17.3858, die ich eingereicht habe, wirft zwei Hauptfragen auf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Interpellation 17.3858, die ich eingereicht habe, wirft zwei Hauptfragen auf.

13.12.2017, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Interpellation 17.3725 wollte ich den Bundesrat auf zwei in der Presse behandelte Fälle aufmerksam machen, bei denen meiner Meinung nach die Rückschiebung von Asylsuchenden aus der Schweiz nach dem Dublin-Verfahren aus persönlichen Gründen hätte vermieden werden können und müssen. Es scheint jedoch…»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.12.2017, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Maury Pasquier ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden. Frau Seydoux ist teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Die Diskussion wird verlangt. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.12.2017, 11:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In mehreren Fällen von Dublin-Rückführungen hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) offenbar einige wichtige Informationen für einen verfahrensgemässen Ablauf nicht übermittelt.1
    + 4 mehr
    • Die "Sonntags-Zeitung" vom 10. September 2017 berichtete über den Fall einer jungen Kurdin aus Syrien, die im zweiten Monat schwanger von ihrem Mann, dem Vater des Kindes, dem in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme gewährt wurde, getrennt wurde.
    • Die junge Frau wurde zwangsweise nach Kroatien zurückgeführt.
    • Sie ist wieder in die Schweiz eingereist, um ihre Tochter zu gebären, und wurde mit ihrem Kind wieder zurückgeführt.
    • Es scheint jedoch, dass das SEM es nicht für nötig hielt, den kroatischen Behörden die familiären Bindungen mit dem Vater des Kindes mitzuteilen oder die gesundheitlichen Probleme, unter denen sie leidet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) orientiert die Dublin-Partnerstaaten jeweils gemäss den in der Dublin-III-Verordnung vorgeschriebenen Bestimmungen.1
    + 4 mehr
    • Auch die Schweiz erwartet von den Dublin-Partnerstaaten, umfassend über den Zustand der asylsuchenden Person informiert zu werden.
    • Vor diesem Hintergrund drängen sich auch keine internen Massnahmen auf.
    • Bezüglich des ersten von der Interpellantin erwähnten Falles ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Artikel 111c des Asylgesetzes hat bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen.
    • Ist die Rechtmässigkeit der im ersten Verfahren angeordneten Wegweisung bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt worden, wird dieser Umstand auch bei der Einzelfallbeurteilung des zweiten (Mehrfach-)Gesuches berücksichtigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3725 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩