Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno WalliserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Personen, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden (respektive Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie einen Terroranschlag verüben könnten, oder welche terroristisches Gedankengut verbreiten) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als sogenannte "Gefährder" bekannt sind, zwingend und permanent elektronisch überwacht werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, es ernsthaft zu behandeln.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen müssen, es ernsthaft zu behandeln. Ich möchte daran erinnern, dass die Zahl der «Risikopersonen» im Bereich des Terrorismus vom Nachrichtendienst des Bundes derzeit auf etwa 90 Individuen geschätzt wird.

31.05.2018, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Nun gebe ich das Wort an Herrn Bundesrat Parmelin, der sehr geduldig war.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nun gebe ich das Wort an Herrn Bundesrat Parmelin, der sehr geduldig war.

31.05.2018, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe gerne eine kurze Antwort an Kollege Föhn.»

Auszug

Ich gebe gerne eine kurze Antwort an Kollege Föhn. Ich verstehe Sie voll und ganz. Hier vorne sitzt aber Bundesrat Parmelin, der für den Nachrichtendienst des Bundes zuständig ist, und nicht Bundesrätin Sommaruga.

31.05.2018, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Man muss klar unterscheiden zwischen zwei Massnahmenbereichen, die der Bundesrat vorsieht.»

Auszug

Herr Kollege Rieder hat es eigentlich auf den Punkt gebracht, und ich bin sehr froh um sein Votum. Man muss klar unterscheiden zwischen zwei Massnahmenbereichen, die der Bundesrat vorsieht. Der eine Massnahmenbereich betrifft den Nachrichtendienst.

31.05.2018, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Auf dieses Votum muss ich natürlich jetzt schon ganz kurz reagieren.»

Auszug

Auf dieses Votum muss ich natürlich jetzt schon ganz kurz reagieren. Es steht hier nirgends in der Motion, dass nur der Nachrichtendienst zu reagieren hätte. Es steht hier einzig und allein, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen hätte. Das muss er nach bestem Wissen und Gewissen machen.

31.05.2018, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Personen, welche die innere Sicherheit der Schweiz gefährden (respektive Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie einen Terroranschlag verüben könnten, oder welche terroristisches Gedankengut verbreiten) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als sogenannte "Gefährder" bekannt sind, zwingend und permanent elektronisch überwacht werden können.1
    + 2 mehr
    • Dadurch soll sichergestellt sein, dass der NDB oder die zuständige Behörde diese potenziellen Terroristen jederzeit lokalisieren und überwachen können (z. B. über sog. "Fussfesseln").
    • Der NDB ist entsprechend verpflichtet, diese Liste zu diesem Zwecke auch aktuell zu halten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht von "Gefährdern" spricht, denn dieser Begriff steht gewöhnlich im Zusammenhang mit konkreter polizeilicher Gefahrenabwehr und wird daher vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) verwendet.
    • Jedoch arbeitet der NDB mit dem Begriff der "Risikopersonen".
    • Es handelt sich dabei um Personen, die aus Sicht des NDB ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellen und bestimmte Kriterien erfüllen.
    • Zum Beispiel: Begehung von Gewaltdelikten, persönliche Krisensituation, starke Radikalisierung, psychische Probleme, Führungsposition in einem Netzwerk.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3730 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.12.2017 — Wintersession 2017 · 86:83
    ↩