
← Start17.3734 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Hassrede auf sozialen Netzwerken. Einfach gewähren lassen?
Erledigt
Eingereicht vonManuel Tornare
MTSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (15)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Tim Guldimann
TGSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Ende Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken auferlegt, rassistische und antisemitische Inhalte, Aufwiegelung zum Hass, terroristische Propaganda, Kinderpornografie, aber auch Fake News zu löschen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ende Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken auferlegt, rassistische und antisemitische Inhalte, Aufwiegelung zum Hass, terroristische Propaganda, Kinderpornografie, aber auch Fake News zu löschen.1
+ 4 mehr
- Diese Inhalte müssen spätestens innerhalb von 24 Stunden, nachdem Nutzerinnen und Nutzer solche Inhalte gemeldet haben, von den sozialen Netzwerken gelöscht werden.
- Im Falle von Zuwiderhandlungen drohen Bussen von bis zu 50 Millionen Euro.
- Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass die im Unternehmen für diesen Bereich zuständige Person mit bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden kann.
- Anbieter sozialer Netzwerke sind zudem verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über die Anzahl eingegangener Beschwerden und den Umgang mit diesen Beschwerden zu erstellen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Bekämpfung von Hass- und Gewaltreden auf sozialen Netzwerken stützt sich sowohl auf das Strafrecht (namentlich die Artikel 135, 173ff., 180, 258ff.1
+ 4 mehr
- StGB) als auch auf das Zivilrecht (Art. 28ff.
- ZGB) und das Verwaltungsrecht.
- Dabei stellt sich die Frage, inwiefern die Bestimmungen zur Regelung der analogen Welt auf die digitale Welt angewendet werden und in der digitalen Welt tatsächlich durchgesetzt werden können.
- Der Bundesrat hat sich in den letzten Monaten im Rahmen parlamentarischer Vorstösse bereits mehrmals zu diesem Thema geäussert (namentlich in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Schwaab 16.4080 und Levrat 16.4082, in seinem Nachfolgebericht vom 10. Mai 2017 "Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung" in Erfüllung des Postulates Amherd 11.3912 sowie in seinen Antworten auf die Interpellationen Schwaab 17.3276 und 17.3277; siehe ebenfalls seinen Bericht vom 11. Dezember 2015 "Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Providern").1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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