Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nimmt die türkische Staatsmacht auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine ideologische und politische Gleichschaltung der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Strafjustiz, der Medien, der Armee, der Universitäten usw. vor.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nimmt die türkische Staatsmacht auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine ideologische und politische Gleichschaltung der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Strafjustiz, der Medien, der Armee, der Universitäten usw. vor.1
    + 4 mehr
    • Ziel ist, die Kriminalisierung jedes politischen Denkens und Handelns zu ermöglichen, das vom Präsidenten als nichtgenehme Abweichung eingestuft wird.
    • Abgeordnete, politische Führung, Aktivistinnen und Aktivisten, Geschäftsführerinnen und -führer sozialer Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und
    • verteidiger, Journalistinnen, Blogger, Universitätsangehörige, Richterinnen und Richter, Regierungsangestellte, Armeeangehörige und einfache Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Vorwurf zum Schweigen gebracht, sie würden einer terroristischen Organisation angehören.
    • Mit den Prozessen werden die Rechte der Angeklagten nicht gewährleistet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Grundsätzlich kann jeder der 192 Interpol-Mitgliedstaaten von sich aus Fahndungen initiieren.1
    + 4 mehr
    • Die anderen Mitgliedstaaten haben keinen Einfluss auf das Auslösen einer Fahndung.
    • Das Interpol-Generalsekretariat (IPSG) prüft alle Fahndungen, die eine Verhaftung zwecks Auslieferung vorsehen, vor und teilweise nach der Publikation.
    • Bei einem Negativentscheid wird die Fahndung nicht in den Interpol-Datenbanken gespeichert.
    • Das IPSG prüft insbesondere, ob eine Fahndung gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstösst.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3749 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩