
← Start17.3774 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Akteneinsicht für die Vertrauensperson bzw. Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderjährigen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Wie und bis wann gedenkt der Bundesrat das Akteneinsichtsrecht für die Rechtsvertreter von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren so zu ändern, dass es ab sofort und auch im künftigen erweiterten Verfahren gemäss revidiertem Asylgesetz mit den Ausführungen der Allgemeinen Bemerkungen des Uno-Kinderrechtsausschusses Nr. 6 (2005) übereinstimmt?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie und bis wann gedenkt der Bundesrat das Akteneinsichtsrecht für die Rechtsvertreter von unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren so zu ändern, dass es ab sofort und auch im künftigen erweiterten Verfahren gemäss revidiertem Asylgesetz mit den Ausführungen der Allgemeinen Bemerkungen des Uno-Kinderrechtsausschusses Nr. 6 (2005) übereinstimmt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Weder das geltende Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) noch das revidierte Asylgesetz enthalten besondere Bestimmungen zur Einsichtnahme in die Akten von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA).1
+ 4 mehr
- Da keine Sonderregelung besteht, findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Anwendung.
- Die ersuchende Partei kann während des Instruktionsverfahrens jederzeit die von ihr eingereichten Akten einsehen (beispielsweise die als Beweismittel eingereichten Urkunden).
- Nur die Einsicht in Protokolle über eigene Aussagen kann vorläufig, höchstens aber bis zum Abschluss der Instruktion verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG).
- Die ersuchende Partei bzw. die Rechtsvertretung des UMA hat Zugang zu allen Verfahrensakten, sobald die Instruktion abgeschlossen ist und sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dem entgegensteht (Art. 26 und 27 VwVG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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