Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp HadornSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf das neue Mediengesetz gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- respektive Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Frage steht nicht zum ersten Mal auf der politischen Agenda.»

Auszug

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat im Hinblick auf das Bundesgesetz über elektronische Medien gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, mit dem Ziel, dass die Besitz- respektive Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden. Die Frage steht nicht zum ersten Mal auf der politischen Agenda.

12.09.2019, 14:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Welche Relevanz meine vorliegende Motion noch hat, darüber lässt sich trefflich streiten.»

Auszug

Welche Relevanz meine vorliegende Motion noch hat, darüber lässt sich trefflich streiten. Nach dem missglückten Vorhaben der früheren Medienministerin, alt Bundesrätin Doris Leuthard, ein neues Mediengesetz zu erarbeiten, ist dieses jetzt nun wohl vom Tisch.

12.09.2019, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf das neue Mediengesetz gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- respektive Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat plant, in der ersten Jahreshälfte 2018 einen Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung zu geben.
    • Dieses neue Gesetz wird allerdings die Presse ausklammern, weil der Bundesgesetzgeber gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung (BV, SR 101) keine Regelungskompetenz in diesem Bereich hat.
    • Darauf hat der Bundesrat in seinen Berichten zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien vom 5. Dezember 2014 und zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien (Service-public-Bericht) vom 17. Juni 2016 hingewiesen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3778 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2019 — Herbstsession 2019 · 67:121 (2 Enth.)
    ↩