
← Start17.3811 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Solidaritätsbeitrag. Rasche und vollständige Auszahlung tut not
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (16)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Edith Graf-Litscher
EGSP
TGThurgau
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die Gesuche für Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen nach dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) können bis Ende März 2018 eingereicht werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Gesuche für Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen nach dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) können bis Ende März 2018 eingereicht werden.1
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- Gemäss Gesetz stehen zur Bearbeitung der Gesuche vier Jahre zur Verfügung, und die Auszahlungen der Solidaritätsbeiträge können in zwei Teilbeträgen erfolgen.
- Viele Opfer befürchten nun, dass sie eine Behandlung ihres Gesuchs und eine Auszahlung des Solidaritätsbeitrags nicht mehr erleben.
- Andere haben den Eindruck, die Bezahlung der Solidaritätsbeiträge werde zu ihren Ungunsten hinausgezögert.
- Im Wissen, dass der Bundesrat das AFZFG in äusserst rascher Weise erarbeitet und in Kraft gesetzt hat und dass in der Verordnung zu diesem Gesetz vorgesehen ist, dass Gesuche von bestimmten Personen prioritär behandelt werden (älter als 75 Jahre alt, nachweislich schwer krank oder Opfereigenschaft bereits anerkannt), unterbreite ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Leitgedanke bei der Ausgestaltung der Festlegungs- und Auszahlungsmodalitäten des Solidaritätsbeitrags war, möglichst rasch nach Ende der Frist zur Gesuchseinreichung mit ersten Auszahlungen an die Opfer beginnen zu können (vgl. BBl 2016 101, 129).1
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- Falls bis Ende März 2018 weniger als 12 000 Gesuche eingehen, kann der Maximalbetrag von 25 000 Franken in Form einer Einmalzahlung ausgerichtet werden.
- Gehen dagegen mehr als 12 000 Gesuche ein, müsste der Betrag in zwei Teilzahlungen aufgeteilt werden und würde gemäss den in Artikel 7 AFZFG (SR 211.223.13) verankerten Berechnungsregeln etwas tiefer ausfallen.
- Der Bundesrat ging in seiner Botschaft von 12 000 bis 15 000 Gesuchen aus.
- In dieser Schätzung waren Gesuche von Personen, welche die Voraussetzungen für die Gewährung eines Solidaritätsbeitrages nicht erfüllen, eingeschlossen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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