Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:1
    + 2 mehr
    • Wie kann die Schweizer Regierung darauf hinwirken, dass die in der kolumbianischen Verfassung und in Gesetzen enthaltenen Möglichkeiten der Partizipation umgesetzt werden und der verbindliche Charakter von Volksabstimmungen gemäss bestehenden Normen respektiert wird?
    • Was unternimmt die Schweizer Regierung im Rahmen der Unterstützung des Friedensprozesses, um dazu beizutragen, dass die verfassungsmässigen direktdemokratischen Instrumente und die Partizipationsmöglichkeiten innerhalb des Fast Track ausgebaut und nicht reduziert werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die kolumbianische Verfassung enthält weitreichende direktdemokratische Instrumente, sowohl in Bezug auf die nationalen Gesetzgebungsprozesse als auch in Bezug auf die Bürgerpartizipation auf lokaler Stufe.1
    + 4 mehr
    • Die Umsetzung von Verfassung und Gesetzgebung ist eine innerstaatliche Angelegenheit und liegt in der Verantwortung Kolumbiens.
    • Das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Farc enthält verschiedene zusätzliche Massnahmen zur Stärkung der Bürgerpartizipation.
    • In der Schweizerischen Kooperationsstrategie für Kolumbien 2017-2020 sind die Mitwirkung der Gesellschaft im Friedensprozess und allgemein die demokratische Entscheidungsfindung zentrale Themen.
    • Die Expertise und Erfahrung der Schweiz in diesem Bereich werden von der Regierung und der Zivilgesellschaft geschätzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3821 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩