Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ida Glanzmann-HunkelerLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Strafrecht, und Instrumentarien es braucht, um besser gegen Gewaltextremisten vorgehen zu können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Strafrecht, und Instrumentarien es braucht, um besser gegen Gewaltextremisten vorgehen zu können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der in der Schweiz existierende Extremismus wird nur teilweise durch die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen überwacht.
    • Erfasst werden nur die gewalttätigen Extremismusformen (im Sinne der Art. 6 und 19 des Nachrichtendienstgesetzes, NDG, SR 121), dies unabhängig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung.
    • Zurzeit laufen die Arbeiten zur Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bereich Terrorismus (Änderung verschiedener Rechtserlasse).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3831 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩