«Der Bundesrat baut sein Engagement mit dem Privatsektor im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit aus.»
Auszug
Der Bundesrat baut sein Engagement mit dem Privatsektor im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit aus. Das ist beschlossene Sache, sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament her, mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Von dem her ändert sich mit der Motion materiell nichts Wesentliches.
«Ich kann Herrn Kollege Eberle die Präzisierung anbieten, die er verlangt: Die Motion wurde im Nationalrat durch Ihren Parteikollegen Nationalrat Roland Büchel bekämpft.»
Auszug
Ich kann Herrn Kollege Eberle die Präzisierung anbieten, die er verlangt: Die Motion wurde im Nationalrat durch Ihren Parteikollegen Nationalrat Roland Büchel bekämpft. Sie wurde nicht sofort, aber nach erfolgter Diskussion am 15. März 2018 angenommen. [PAGE 635]
«Ich erlaube mir daher eine Frage an die Kommission: Aufgrund der Darlegung im Bericht muss ich davon ausgehen, dass der Nationalrat nicht über diese Motion diskutiert hat.»
Auszug
Wir haben ja bei der Behandlung der ersten Geschäfte heute etwas Zeit gewonnen. Ich erlaube mir daher eine Frage an die Kommission: Aufgrund der Darlegung im Bericht muss ich davon ausgehen, dass der Nationalrat nicht über diese Motion diskutiert hat. Das war meine erste Bemerkung.
«Die Motion wurde von 34 Nationalräten aller Parteien unterschrieben; das ist die erste Bemerkung.»
Auszug
Die Motion wurde von 34 Nationalräten aller Parteien unterschrieben; das ist die erste Bemerkung. Die zweite: Sie wurde vom Bundesrat am 25. Oktober 2017 zur Annahme empfohlen, das sagt auch der Bundesrat.
«Es ist in diesem Rat Usus, dass man keine Motionen annimmt, die es nicht braucht.»
Auszug
Es ist in diesem Rat Usus, dass man keine Motionen annimmt, die es nicht braucht. Diese Motion braucht es nicht. Was hat das Parlament, was haben National- und Ständerat mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017–2020 beschlossen?
Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

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«Der Bundesrat baut sein Engagement mit dem Privatsektor im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit aus.»
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