Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3854 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Eine zweite Chance für eine Digitalsteuer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Géraldine SavaryVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Am 29. September 2017 werden die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Mitgliedstaaten in Tallinn (Estland) über die Schaffung einer neuen Digitalsteuer beraten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Frau Savary greift mit dieser Interpellation ein Thema auf, das uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird und uns auch schon einige Zeit beschäftigt.»

Auszug

Frau Savary greift mit dieser Interpellation ein Thema auf, das uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird und uns auch schon einige Zeit beschäftigt. Die Frage, wie digitale Leistungen besteuert werden sollen, beschäftigt die Schweiz, die EU und auch die OECD.

12.12.2017, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme das Wort, um den Kontext meiner Interpellation zu präzisieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich nehme das Wort, um den Kontext meiner Interpellation zu präzisieren. Es wird also eine kurze Diskussion zu einem sehr grossen Thema sein, das uns zweifellos noch lange beschäftigen wird.

12.12.2017, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden, verlangt aber die Eröffnung der Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.12.2017, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 29. September 2017 werden die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU-Mitgliedstaaten in Tallinn (Estland) über die Schaffung einer neuen Digitalsteuer beraten.1
    + 4 mehr
    • Mit dieser Steuer sollen die Internetgiganten verpflichtet werden, ihre Steuern in den verschiedenen EU-Ländern entsprechend dem Umfang ihrer dortigen wirtschaftlichen Aktivitäten zu entrichten.
    • Dieser von Frankreich eingebrachte Vorschlag wird von zehn weiteren Mitgliedländern unterstützt (Deutschland, Italien, Spanien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Slowenien, Rumänien, Lettland).
    • Die auf dem Umsatz erhobene Steuer würde für die vier Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon (kurz: Gafa) die nationalen Unternehmenssteuern ersetzen, die diese Multis umgehen können, indem sie sich in Niedrigsteuerländern niederlassen.
    • Diese neue Steuer würde auf dem Umsatz erhoben, den diese vier Grossen in ganz Europa erzielen, und nicht mehr auf dem Umsatz innerhalb von Landesgrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Jahr 2013 verabschiedete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Aktionsplan mit 15 Massnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base erosion and profit shifting, Beps).1
    + 4 mehr
    • Die erste Massnahme dieses Aktionsplans betrifft die Herausforderungen hinsichtlich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
    • Der im Jahr 2015 zu dieser Massnahme veröffentlichte Bericht kommt zum Schluss, dass keine Sonderregelungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind und vorerst geprüft werden soll, ob die übrigen Beps-Massnahmen auch im Bereich der digitalen Wirtschaft weiterhelfen.
    • Im Bericht wurden weiter drei Optionen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft geprüft, aber keine davon zur Umsetzung empfohlen.
    • Im Januar 2017 wurde das Mandat der Arbeitsgruppe der OECD (Task Force on the Digital Economy) bis 2020 verlängert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3854 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩