Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3859 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Regeln und Qualitätskontrollen für Einrichtungen der medizinischen "Beratung", die im Auftrag der Versicherer arbeiten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Dem Bundesrat ist nicht wirklich bewusst, dass im Privatversicherungsrecht hier Probleme bestehen.»

Auszug

Dem Bundesrat ist nicht wirklich bewusst, dass im Privatversicherungsrecht hier Probleme bestehen. Es ist ja auch so, dass in der Privatversicherung das Prinzip der Vertragsfreiheit besteht.

12.12.2017, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst möchte ich dem Bundesrat für seine Antworten danken.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst möchte ich dem Bundesrat für seine Antworten danken.

12.12.2017, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Hêche ist teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Er beantragt die Eröffnung der Debatte. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.12.2017, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Ist sich der Bundesrat bewusst, dass viele Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte sowie Anwältinnen und Anwälte von Versicherten unzufrieden sind mit der Vergabe von Gutachteraufträgen durch Privatversicherer und mit den Resultaten, die diese beispielsweise bei der Erwerbsausfallversicherung liefern?
    • Was ist seine Haltung dazu?
    • Wodurch sind die sogenannten Beratungseinrichtungen, die medizinische Gutachten für die Versicherer erstellen, legitimiert?
    • Wird ihre Legitimation durch eine neutrale Stelle validiert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass medizinische Gutachten in der Beurteilung und Abwicklung von Versicherungsfällen in den privaten Personen- und Haftpflichtversicherungen eine wesentliche Funktion haben.1
    + 4 mehr
    • Er hat aber keine Informationen darüber, dass hier in der Praxis der Privatversicherung ein besonderes Problem bestehen würde.
    • Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass für Privatversicherungen das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt.
    • Entsprechend kennt das Versicherungsaufsichtsgesetz - im Gegensatz zur obligatorischen Unfallversicherung, wo Gutachten in Artikel 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts geregelt sind - keine vergleichbare spezifische Regulierung.
    • Zudem besteht in der Privatversicherung keine Regelung, die etwa mit derjenigen der Invalidenversicherung vergleichbar wäre, wo polydisziplinäre Gutachten nur durch Gutachterstellen verfasst werden dürfen, die mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen eine Vereinbarung eingegangen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3859 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩