«Madame la conseillère fédérale renonce à prendre la parole. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Angenommen - Adopté»
«Ende September 2017 reichte Herr Ständerat Janiak eine Motion ein, die den Zugang zu den Zivilgerichten erleichtern will.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ende September 2017 reichte Herr Ständerat Janiak eine Motion ein, die den Zugang zu den Zivilgerichten erleichtern will.
«Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zivilprozessordnung dahingehend abzuändern, dass Gerichtskostenvorschüsse reduziert werden und der Zugang zu den Gerichten auch für wenig begüterte …»
Auszug
«Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zivilprozessordnung dahingehend abzuändern, dass Gerichtskostenvorschüsse reduziert werden und der Zugang zu den Gerichten auch für wenig begüterte Menschen gewahrt bleibt. Konkret wird verlangt, dass in der Zivilprozessordnung Anpassungen des Proze…»
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich danke dem Bundesrat, dass er meine Motion unterstützt. Auslöser dafür waren für mich zum einen zwei Artikel zu diesem Thema: "Den Zugang zu den Gerichten öffnen" von Professor Isaak Meier in der "NZZ" vom 20. Juni …»
Auszug
«Ich danke dem Bundesrat, dass er meine Motion unterstützt. Auslöser dafür waren für mich zum einen zwei Artikel zu diesem Thema: "Den Zugang zu den Gerichten öffnen" von Professor Isaak Meier in der "NZZ" vom 20. Juni 2017 und ein Interview mit Professor Arnold Marti, ehemaliger Schaffhauser Oberrichter und Titularpro…»
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«Madame la conseillère fédérale renonce à prendre la parole. La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Angenommen - Adopté»
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