Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • An einer Tagung zu "25 Jahren Opferhilfe in der Schweiz" vom 8. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den vom Bundesamt für Justiz (BJ) in Auftrag gegebenen Bericht der Universität Bern zur Evaluation des Opferhilfegesetzes präsentiert.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • An einer Tagung zu "25 Jahren Opferhilfe in der Schweiz" vom 8. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den vom Bundesamt für Justiz (BJ) in Auftrag gegebenen Bericht der Universität Bern zur Evaluation des Opferhilfegesetzes präsentiert.1
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    • Die kantonalen Opferhilfestellen haben einen wesentlichen Beitrag zur Erstellung des Berichtes geleistet.
    • An der genannten Tagung wurde bei der Strafprozessordnung (StPO) in Bezug auf die Opfer dringender Revisionsbedarf geortet.
    • Beim Opferhilfegesetz (OHG) und bei der Opferhilfeverordnung (OHV) stehen Verbesserungsmöglichkeiten zur Diskussion.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für Straftaten, die im Ausland stattgefunden haben, bestehen die Beratungsleistungen der Opferhilfestellen sowie die Leistungen der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe, wenn das Opfer in der Schweiz wohnhaft ist.1
    + 4 mehr
    • Das Opfer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz (OHG).
    • Dies stimmt mit dem vom Gesetzgeber gewollten Territorialitätsprinzip überein (BBl 2005 7177).
    • Das Bundesamt für Justiz ist zurzeit daran, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, wie Opfer von ausserordentlichen Ereignissen im In- und Ausland gestützt auf das geltende OHG besser unterstützt werden können.
    • Die Revision des OHG im Jahre 2007 hatte zum Ziel, die Kosten für die Kantone zu senken und dazu die Genugtuungsleistungen zu begrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3869 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩