
← Start17.3869 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Opferhilfe. Wie weiter?
Erledigt
Eingereicht vonSusanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (13)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Edith Graf-Litscher
EGSP
TGThurgau
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Tim Guldimann
TGSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- An einer Tagung zu "25 Jahren Opferhilfe in der Schweiz" vom 8. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den vom Bundesamt für Justiz (BJ) in Auftrag gegebenen Bericht der Universität Bern zur Evaluation des Opferhilfegesetzes präsentiert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- An einer Tagung zu "25 Jahren Opferhilfe in der Schweiz" vom 8. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den vom Bundesamt für Justiz (BJ) in Auftrag gegebenen Bericht der Universität Bern zur Evaluation des Opferhilfegesetzes präsentiert.1
+ 3 mehr
- Die kantonalen Opferhilfestellen haben einen wesentlichen Beitrag zur Erstellung des Berichtes geleistet.
- An der genannten Tagung wurde bei der Strafprozessordnung (StPO) in Bezug auf die Opfer dringender Revisionsbedarf geortet.
- Beim Opferhilfegesetz (OHG) und bei der Opferhilfeverordnung (OHV) stehen Verbesserungsmöglichkeiten zur Diskussion.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Für Straftaten, die im Ausland stattgefunden haben, bestehen die Beratungsleistungen der Opferhilfestellen sowie die Leistungen der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe, wenn das Opfer in der Schweiz wohnhaft ist.1
+ 4 mehr
- Das Opfer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz (OHG).
- Dies stimmt mit dem vom Gesetzgeber gewollten Territorialitätsprinzip überein (BBl 2005 7177).
- Das Bundesamt für Justiz ist zurzeit daran, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, wie Opfer von ausserordentlichen Ereignissen im In- und Ausland gestützt auf das geltende OHG besser unterstützt werden können.
- Die Revision des OHG im Jahre 2007 hatte zum Ziel, die Kosten für die Kantone zu senken und dazu die Genugtuungsleistungen zu begrenzen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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