
← Start17.3889 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Fichierung öffentlicher Veranstaltungen durch den Staatsschutz Basel-Stadt
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Trotz des Verbots der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Wahlveranstaltungen in Basel, das seit 2008 besteht, ist mindestens ein Dossier über eine öffentliche Wahlveranstaltung erstellt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Trotz des Verbots der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Wahlveranstaltungen in Basel, das seit 2008 besteht, ist mindestens ein Dossier über eine öffentliche Wahlveranstaltung erstellt.1
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- Obwohl in der Schweiz die kurdische Organisation PKK nicht verboten ist und im Lagebericht des NDB auch nicht als gefährlich eingestuft wird, wurde in Basel eine Wahlveranstaltung im Kurdischen Kulturzentrum im September 2015 durch die Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei (FG9) beobachtet; dies, obwohl seit einem ähnlichen Fichenskandal vor zehn Jahren klar festgehalten wurde, dass öffentliche (Wahl-)Veranstaltungen nicht fichiert werden dürfen.
- Wurden über weitere Wahlveranstaltungen oder Veranstaltungen der kurdischen Bevölkerung in der Schweiz Fichen angelegt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat äussert sich nicht zu vom Nachrichtendienst des Bundes bearbeiteten Einzelfällen.1
+ 2 mehr
- Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte sowie das parlamentarische und das unabhängige Organ stellen die erforderliche Kontrolle sicher.
- Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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