Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3889 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Fichierung öffentlicher Veranstaltungen durch den Staatsschutz Basel-Stadt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Trotz des Verbots der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Wahlveranstaltungen in Basel, das seit 2008 besteht, ist mindestens ein Dossier über eine öffentliche Wahlveranstaltung erstellt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Trotz des Verbots der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Wahlveranstaltungen in Basel, das seit 2008 besteht, ist mindestens ein Dossier über eine öffentliche Wahlveranstaltung erstellt.1
    + 2 mehr
    • Obwohl in der Schweiz die kurdische Organisation PKK nicht verboten ist und im Lagebericht des NDB auch nicht als gefährlich eingestuft wird, wurde in Basel eine Wahlveranstaltung im Kurdischen Kulturzentrum im September 2015 durch die Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei (FG9) beobachtet; dies, obwohl seit einem ähnlichen Fichenskandal vor zehn Jahren klar festgehalten wurde, dass öffentliche (Wahl-)Veranstaltungen nicht fichiert werden dürfen.
    • Wurden über weitere Wahlveranstaltungen oder Veranstaltungen der kurdischen Bevölkerung in der Schweiz Fichen angelegt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat äussert sich nicht zu vom Nachrichtendienst des Bundes bearbeiteten Einzelfällen.1
    + 2 mehr
    • Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte sowie das parlamentarische und das unabhängige Organ stellen die erforderliche Kontrolle sicher.
    • Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3889 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩