Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3890 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ist die Bundesanwaltschaft unabhängig, oder steht sie unter politischem Einfluss?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Die Bundesanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen Rifaat Al-Assad, die ehemalige Nummer 2 des syrischen Regimes, wegen schwerer Kriegsverbrechen, begangen in den 1980er Jahren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen Rifaat Al-Assad, die ehemalige Nummer 2 des syrischen Regimes, wegen schwerer Kriegsverbrechen, begangen in den 1980er Jahren.1
    + 4 mehr
    • Ihm unterstellte Personen sollen angeklagt sein, am Massaker von Hama beteiligt gewesen zu sein, das zwischen 10 000 und 40 000 Todesopfer forderte.
    • Dieses Massaker blieb im öffentlichen Gedächtnis hängen und markiert eine Wende im Einsatz von Gewalt durch das syrische Regime, ein Einsatz, der bis heute andauert.
    • Nach Auskunft der Anwälte der Opfer sowie der Organisation Trial International ist die Untersuchung der Bundesanwaltschaft an einem toten Punkt angekommen.
    • Die Genannten fragen sich sogar, wie es um die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft in diesem Dossier steht (RTS, "Téléjournal" vom 25. September 2017).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Antwort der Aufsichtsbehörde

    • Der Bundesrat empfiehlt die Antwort der Aufsichtsbehörde der Interpellation.1
    + 4 mehr
    • Der Interpellant nimmt Bezug auf einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 25. Februar 2016 (BB.2015.96).
    • Dieser richterliche Beschwerdeentscheid befasste sich spezifisch mit dem in der betreffenden Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft (BA) getroffenen Entscheid, der Anzeigerin eine Geheimhaltungspflicht nach Artikel 73 Absatz 2 der Strafprozessordnung aufzuerlegen.
    • Das in der Frage des Interpellanten aufgegriffene Kurzzitat entstammt der Beschwerdeantwort der BA, die im erwähnten Beschwerdeentscheid (Erwägung 3.2) auszugsweise wiedergegeben wurde.
    • Es ging der BA im damaligen Verfahrensstadium namentlich darum, den Untersuchungsgegenstand der lange zurückliegenden Ereignisse zu bestimmen und diesen von politischen Sachverhaltselementen abzugrenzen ("délimiter").1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3890 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩