
← Start17.3890 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist die Bundesanwaltschaft unabhängig, oder steht sie unter politischem Einfluss?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Bundesanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen Rifaat Al-Assad, die ehemalige Nummer 2 des syrischen Regimes, wegen schwerer Kriegsverbrechen, begangen in den 1980er Jahren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Bundesanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen Rifaat Al-Assad, die ehemalige Nummer 2 des syrischen Regimes, wegen schwerer Kriegsverbrechen, begangen in den 1980er Jahren.1
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- Ihm unterstellte Personen sollen angeklagt sein, am Massaker von Hama beteiligt gewesen zu sein, das zwischen 10 000 und 40 000 Todesopfer forderte.
- Dieses Massaker blieb im öffentlichen Gedächtnis hängen und markiert eine Wende im Einsatz von Gewalt durch das syrische Regime, ein Einsatz, der bis heute andauert.
- Nach Auskunft der Anwälte der Opfer sowie der Organisation Trial International ist die Untersuchung der Bundesanwaltschaft an einem toten Punkt angekommen.
- Die Genannten fragen sich sogar, wie es um die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft in diesem Dossier steht (RTS, "Téléjournal" vom 25. September 2017).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Antwort der Aufsichtsbehörde
- Der Bundesrat empfiehlt die Antwort der Aufsichtsbehörde der Interpellation.1
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- Der Interpellant nimmt Bezug auf einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 25. Februar 2016 (BB.2015.96).
- Dieser richterliche Beschwerdeentscheid befasste sich spezifisch mit dem in der betreffenden Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft (BA) getroffenen Entscheid, der Anzeigerin eine Geheimhaltungspflicht nach Artikel 73 Absatz 2 der Strafprozessordnung aufzuerlegen.
- Das in der Frage des Interpellanten aufgegriffene Kurzzitat entstammt der Beschwerdeantwort der BA, die im erwähnten Beschwerdeentscheid (Erwägung 3.2) auszugsweise wiedergegeben wurde.
- Es ging der BA im damaligen Verfahrensstadium namentlich darum, den Untersuchungsgegenstand der lange zurückliegenden Ereignisse zu bestimmen und diesen von politischen Sachverhaltselementen abzugrenzen ("délimiter").1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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