Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3893 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Polizei muss wissen, welchen Personen der Führerausweis entzogen wurde

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bernhard GuhlAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 89g Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (Änderung vom 15. Juni 2012 im Rahmen von Via sicura, vom Bundesrat noch nicht in Kraft gesetzt) wie folgt anzupassen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion ebenfalls zur Ablehnung.»

Auszug

Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion ebenfalls zur Ablehnung. Ich bin sehr froh über die Diskussion in Ihrer Kommission. Natürlich hat man ein Interesse zu wissen, ob jemandem der Führerausweis entzogen worden ist.

03.06.2020, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Guhl 17.3893 wurde am 29. September 2017 eingereicht.»

Auszug

Die Motion Guhl 17.3893 wurde am 29. September 2017 eingereicht. Sie bezweckt eine Änderung des inzwischen in Kraft getretenen Artikels 89g Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes.

03.06.2020, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

03.06.2020, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Da muss ich Ihnen jetzt sagen, ich kann nicht sagen, ob mit Fotos noch Beweismaterial für andere Situationen geschaffen werden kann.»

Auszug

Da muss ich Ihnen jetzt sagen, ich kann nicht sagen, ob mit Fotos noch Beweismaterial für andere Situationen geschaffen werden kann. Aber schauen Sie: Wir müssen hier auch aufpassen.

19.09.2019, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Sehr geehrte Frau Bundesrätin, könnte es nicht auch sein - ohne dass der Alarm bis ins Letzte ausgelöst wird -, dass diese Fotos als Beweisdokumente dienen könnten und man das eher in einem Massenverfahren abhandeln …»

Auszug

«Sehr geehrte Frau Bundesrätin, könnte es nicht auch sein - ohne dass der Alarm bis ins Letzte ausgelöst wird -, dass diese Fotos als Beweisdokumente dienen könnten und man das eher in einem Massenverfahren abhandeln könnte, indem man diese Fotos eben [PAGE 1712] als Beweismaterial nutzen kann? Es gibt laut den Medien…»

19.09.2019, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 89g Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (Änderung vom 15. Juni 2012 im Rahmen von Via sicura, vom Bundesrat noch nicht in Kraft gesetzt) wie folgt anzupassen:1
    + 1 mehr
    • Die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden dürfen der Polizei die Personalien von Personen melden, denen der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen worden ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Bei Fahrzeugkontrollen, bei denen das Fahrzeug von der Polizei angehalten und der Fahrer oder die Fahrerin kontrolliert wird, hat die Polizei via das Fahndungssystem Ripol schon heute die Information, ob ein Führerausweisentzug vorliegt oder nicht.
    • Bei unbemannten, automatisierten Kontrollen (automatische Fahrzeugfahndungs- und Verkehrskontrollsysteme) dagegen würde gemäss Motion ein "Alarm" ausgelöst, sofern gegen den Halter oder gegen die Halterin des Fahrzeugs ein Führerausweisentzug ausgesprochen wurde, auch wenn das Fahrzeug von einer Person mit gültigem Führerausweis gefahren wird.
    • Aus Sicht des Bundesrates gerieten somit zu viele Personen, die einen gültigen Führerausweis haben und lediglich ein Fahrzeug führen, das auf eine Person zugelassen ist, gegen die ein Ausweisentzug vorliegt, ins Visier der Polizei.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3893 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2019 — Herbstsession 2019 · 130:52 (1 Enth.)
    ↩