«Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion ebenfalls zur Ablehnung.»
Auszug
Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion ebenfalls zur Ablehnung. Ich bin sehr froh über die Diskussion in Ihrer Kommission. Natürlich hat man ein Interesse zu wissen, ob jemandem der Führerausweis entzogen worden ist.
«Die Motion Guhl 17.3893 wurde am 29. September 2017 eingereicht.»
Auszug
Die Motion Guhl 17.3893 wurde am 29. September 2017 eingereicht. Sie bezweckt eine Änderung des inzwischen in Kraft getretenen Artikels 89g Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»
«Da muss ich Ihnen jetzt sagen, ich kann nicht sagen, ob mit Fotos noch Beweismaterial für andere Situationen geschaffen werden kann.»
Auszug
Da muss ich Ihnen jetzt sagen, ich kann nicht sagen, ob mit Fotos noch Beweismaterial für andere Situationen geschaffen werden kann. Aber schauen Sie: Wir müssen hier auch aufpassen.
«Sehr geehrte Frau Bundesrätin, könnte es nicht auch sein - ohne dass der Alarm bis ins Letzte ausgelöst wird -, dass diese Fotos als Beweisdokumente dienen könnten und man das eher in einem Massenverfahren abhandeln …»
Auszug
«Sehr geehrte Frau Bundesrätin, könnte es nicht auch sein - ohne dass der Alarm bis ins Letzte ausgelöst wird -, dass diese Fotos als Beweisdokumente dienen könnten und man das eher in einem Massenverfahren abhandeln könnte, indem man diese Fotos eben [PAGE 1712] als Beweismaterial nutzen kann? Es gibt laut den Medien…»
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«Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen diese Motion ebenfalls zur Ablehnung.»
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