«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Die Botschaften des Bundesrates zu Abstimmungsvorlagen an Radio und Fernsehen sind seit 1971 Bestandteil behördlicher Information zu eidgenössischen Abstimmungen.
«Es ist klar, dass es zwei oder drei Referendumsausschüsse geben kann.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Es ist klar, dass es zwei oder drei Referendumsausschüsse geben kann. Diese verschiedenen Interessengruppen müssen sich darauf einigen, wer im Namen aller spricht. Jedenfalls sollte die Erklärung für die zwei oder drei Parteien gelten.
«Im Fall eines Referendums ist nicht klar, wer sprechen würde, wenn mehrere Referendumsausschüsse existieren und ihre Argumente unterschiedlich wären.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Golay, obwohl ich Ihrer Vorschlag persönlich zustimme, habe ich eine Frage an Sie. Im Fall eines Referendums ist nicht klar, wer sprechen würde, wenn mehrere Referendumsausschüsse existieren und ihre Argumente unterschiedlich wären.
«Die Motion mit dem Titel *«Für demokratische Chancengleichheit bei Volksabstimmungskampagnen»* beauftragt den Bundesrat, bei der offiziellen Stellungnahme der Regierung im Fernsehen eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Motion mit dem Titel *«Für demokratische Chancengleichheit bei Volksabstimmungskampagnen»* beauftragt den Bundesrat, bei der offiziellen Stellungnahme der Regierung im Fernsehen eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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