
← Start17.3922 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Schweiz völkerrechtswidrig?
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz will die libysche Küstenwache stärken mit Material, Weiterbildungen und Aufbau von Auffanglagern in vier libyschen Häfen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz will die libysche Küstenwache stärken mit Material, Weiterbildungen und Aufbau von Auffanglagern in vier libyschen Häfen.1
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- Sie hat 1 Million Schweizerfranken für die libysche Küstenwache gesprochen.
- Zahlreiche NGO kritisieren die Seenotrettung in Libyen, da Libyen vor seiner Küste eine Fahrverbotszone errichtet hat, die Schiffen von NGO wie Médecins sans frontières oder Sea Eye verbietet, Menschen in Seenot zu retten; dies, obschon diese Organisationen in den vergangenen Jahren Tausende von Menschen vor Libyens Küste gerettet hatten.
- Die Rettungsschiffe liegen nun im Hafen und dürfen nicht mehr ausrücken ( https://www.srf.ch/sendungen/kontext/retter-im-sturm?ns_source=web&srg_sm_medium=fb?ns_source=web&srg_sm_medium=fb ).
- Gleichzeitig wird berichtet, dass die libysche Küstenwache mit Maschinengewehren Personen nicht nur rettet, sondern auch ertrinken lässt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz überweist ihren Beitrag von insgesamt 1 Million Franken in drei Tranchen in den Jahren 2016 bis 2018 an die Internationale Organisation für Migration (IOM), die das Projekt zur Stärkung der Seenotrettungskapazitäten der libyschen Küstenwache vor Ort umsetzt.1
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- Das von der Schweiz finanzierte Projekt ist komplementär zu zwei weiteren Projekten der IOM im Bereich der Stärkung der Seenotrettungskapazitäten, die von der Europäischen Kommission und den Niederlanden finanziert werden.
- Basierend auf dem Projektvertrag zwischen der Schweiz und der IOM wird der Beitrag der Schweiz für die materielle Ausrüstung zur Seenotrettung, die Erarbeitung von Arbeitsanweisungen mit Standards für die menschenrechtskonforme Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die Ausbildung der Mitarbeitenden der libyschen Küstenwache und die Errichtung von vier Nothilfezentren für gerettete Personen eingesetzt.
- Beispielsweise wurden im Rahmen des von der Schweiz finanzierten Projekts 500 Lebensrettungssets gekauft.
- Diese beinhalten unter anderem Schwimmwesten, Taschenlampen, Erste-Hilfe-Sets, Wärmedecken und Schwimmhilfen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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