
← Start17.3943 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Anrechenbarkeit privater Mittel bei der Klimafinanzierung
Erledigt
Eingereicht vonStefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Gemäss Bericht des Bundesrates zur Klimafinanzierung beabsichtigt die Schweiz, einen massgeblichen Teil ihres zu leistenden fairen Beitrags an das kollektive Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar via mobilisierte private Mittel zu erbringen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Bericht des Bundesrates zur Klimafinanzierung beabsichtigt die Schweiz, einen massgeblichen Teil ihres zu leistenden fairen Beitrags an das kollektive Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar via mobilisierte private Mittel zu erbringen.1
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- Die Bedeutung des Privatsektors für die Erreichung der Klimaziele steht ausser Frage.
- Es besteht aber die Gefahr von Mitnahmeeffekten, also die Gefahr, dass innerhalb dieses kollektiven Finanzierungsziels Investitionen, die ohnehin getätigt würden, an die internationale Klimafinanzierung angerechnet werden.
- Bei der Frage, nach welchen Kriterien private Mittel als Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung angerechnet werden sollen, bleibt der Bundesrat sehr vage.
- Ich bitte deshalb zur Klärung rund um diese Mitnahmeeffekte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Es gibt bisher keine global vereinbarte, verbindliche Methode betreffend Anrechnung von mobilisierten privaten Klimafinanzierungen in Entwicklungsländern.1
+ 4 mehr
- Die von der Schweiz bisher angewandten Anrechenbarkeitsregeln beruhen auf einem Konsens unter Geberstaaten aus dem Jahr 2015.
- Diese Regeln wurden im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiterentwickelt und konkretisiert.
- Die Schweiz rechnet sich gemäss diesen Regeln nur jene privaten Investitionen als internationale Klimafinanzierung an, die durch staatliche Interventionen mobilisiert wurden.
- Das heisst, die Schweiz lässt sich die mobilisierten Gelder nur anrechnen, wenn der private Geldgeber die Investition ohne die Intervention der öffentlichen Hand der Schweiz nicht getätigt hätte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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