Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.3943 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Anrechenbarkeit privater Mittel bei der Klimafinanzierung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Bericht des Bundesrates zur Klimafinanzierung beabsichtigt die Schweiz, einen massgeblichen Teil ihres zu leistenden fairen Beitrags an das kollektive Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar via mobilisierte private Mittel zu erbringen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Bericht des Bundesrates zur Klimafinanzierung beabsichtigt die Schweiz, einen massgeblichen Teil ihres zu leistenden fairen Beitrags an das kollektive Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar via mobilisierte private Mittel zu erbringen.1
    + 4 mehr
    • Die Bedeutung des Privatsektors für die Erreichung der Klimaziele steht ausser Frage.
    • Es besteht aber die Gefahr von Mitnahmeeffekten, also die Gefahr, dass innerhalb dieses kollektiven Finanzierungsziels Investitionen, die ohnehin getätigt würden, an die internationale Klimafinanzierung angerechnet werden.
    • Bei der Frage, nach welchen Kriterien private Mittel als Beitrag der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung angerechnet werden sollen, bleibt der Bundesrat sehr vage.
    • Ich bitte deshalb zur Klärung rund um diese Mitnahmeeffekte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Es gibt bisher keine global vereinbarte, verbindliche Methode betreffend Anrechnung von mobilisierten privaten Klimafinanzierungen in Entwicklungsländern.1
    + 4 mehr
    • Die von der Schweiz bisher angewandten Anrechenbarkeitsregeln beruhen auf einem Konsens unter Geberstaaten aus dem Jahr 2015.
    • Diese Regeln wurden im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiterentwickelt und konkretisiert.
    • Die Schweiz rechnet sich gemäss diesen Regeln nur jene privaten Investitionen als internationale Klimafinanzierung an, die durch staatliche Interventionen mobilisiert wurden.
    • Das heisst, die Schweiz lässt sich die mobilisierten Gelder nur anrechnen, wenn der private Geldgeber die Investition ohne die Intervention der öffentlichen Hand der Schweiz nicht getätigt hätte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3943 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩