Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Manfred BühlerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung, insbesondere die Signalisationsverordnung, so anzupassen beziehungsweise einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, dass bei der Signalisation von Autobahnanschlüssen die Namen der Anschlüsse (sowohl bei Ortschaften als auch gegebenenfalls bei Stadtteilen) in zwei Landessprachen aufgeführt werden können; dies soll möglich sein in zweisprachigen Ortschaften, in denen die kleinere Sprachgruppe wenigstens 30 Prozent der Bevölkerung umfasst.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist ein Auftrag an den Bundesrat. Wir sind gespannt, wie er ihn erfüllen wird. Es wird die Frau Bundespräsidentin freuen, wenn sie diesen Auftrag erfüllen kann, und die Bevölkerung von Biel wird auch sehr dankbar …»

Auszug

«Das ist ein Auftrag an den Bundesrat. Wir sind gespannt, wie er ihn erfüllen wird. Es wird die Frau Bundespräsidentin freuen, wenn sie diesen Auftrag erfüllen kann, und die Bevölkerung von Biel wird auch sehr dankbar sein.»

11.03.2020, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind uns einig, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass bei mehrsprachigen Ortschaften ein Wegweiser in zwei Sprachen angeschrieben ist.»

Auszug

Wir sind uns einig, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass bei mehrsprachigen Ortschaften ein Wegweiser in zwei Sprachen angeschrieben ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da jemand dagegen ist. Wir sind uns auch einig, was die Voraussetzungen sind, damit die zweisprachige Anschrift erfolgt.

11.03.2020, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Vielfalt erstaunt die einen, wird von den wenigen kritisiert, aber von vielen – und zu Recht – beneidet, weil wir nicht nur in einem Land leben, dessen Grösse sich nicht durch die Dünnheit der Schalen – wie Brel es sang – auszeichnet, sondern durch seine vielen Sprachen, Kulturen und Bräuche. Zudem haben wir gelernt, zusammenzule…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.03.2020, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich tatsächlich auch nicht in einen Kampf einer Minderheit, und zwar einer rein frankophonen, einmischen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich tatsächlich auch nicht in einen Kampf einer Minderheit, und zwar einer rein frankophonen, einmischen. Dennoch haben wir zwischen Neuenburg und Bern Ins/Anet und Kerzers/Chiètres.

11.03.2020, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde nicht auf die Argumente des Berichterstatters zurückkommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde nicht auf die Argumente des Berichterstatters zurückkommen. Sowohl als Mitglied der Kommission als auch als Einwohnerin eines zweisprachigen Kantons bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.

11.03.2020, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung, insbesondere die Signalisationsverordnung, so anzupassen beziehungsweise einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, dass bei der Signalisation von Autobahnanschlüssen die Namen der Anschlüsse (sowohl bei Ortschaften als auch gegebenenfalls bei Stadtteilen) in zwei Landessprachen aufgeführt werden können; dies soll möglich sein in zweisprachigen Ortschaften, in denen die kleinere Sprachgruppe wenigstens 30 Prozent der Bevölkerung umfasst.1
    + 1 mehr
    • Die zweisprachige Benennung soll mindestens auf der Tafel "Ankündigung des nächsten Anschlusses" (4.60), auf dem Vorwegweiser und dem Wegweiser bei Anschlüssen (4.61 und 4.62) und auf der Einspurtafel über Fahrstreifen (4.69) zulässig sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Strassenverkehrsrecht gestattet die mehrsprachige Anschrift von Ortsnamen nur unter bestimmten Voraussetzungen und ausschliesslich auf Ortstafeln (Art. 49 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV; SR 741.21).
    • Für andere Wegweisungen lässt dies das Strassenverkehrsrecht nicht zu.
    • Die bestehende Anschrift "Biel/Bienne" auf dem Nationalstrassennetz stellt eine Ausnahme von dieser Regelung dar (Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 29. April 1996 über die Wegweisung bei Anschlüssen und Namen der Verzweigungen auf Autobahnen und Autostrassen).
    • Die Ausweitung solcher Ausnahmen sieht der Bundesrat nicht vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3952 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2019 — Herbstsession 2019 · 149:34
    ↩