
← Start17.3979 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist die Waadtländer Staatsanwaltschaft armeefeindlich oder unterbeschäftigt?
Erledigt
Eingereicht vonYannick Buttet
YBMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yannick Buttet
YBMIT
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Wie gedenkt er zu intervenieren, um das Recht auf die Mitführung der Dienstwaffe im öffentlichen Verkehr durchzusetzen, damit die Schiesspflicht erfüllt werden kann?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Wie gedenkt er zu intervenieren, um das Recht auf die Mitführung der Dienstwaffe im öffentlichen Verkehr durchzusetzen, damit die Schiesspflicht erfüllt werden kann?1
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Antwort des Bundesrates
- Die ausserdienstliche Schiesspflicht ist eine Verpflichtung, die aus einer formell-gesetzlichen Grundlage hervorgeht (Art. 25 Bst. c und Art. 63 des Militärgesetzes; SR 510.10).1
+ 4 mehr
- Artikel 28 des Waffengesetzes (SR 514.54) hält ausdrücklich fest, dass für den Transport von Waffen, insbesondere von und zu Kursen, Übungen und Veranstaltungen von Schiessvereinen, keine Waffentragbewilligung erforderlich ist.
- Es sind jedoch Sicherheitsvorschriften einzuhalten (insbesondere ist der Verschluss in offener Stellung zu arretieren und das Magazin zu entfernen; diese Vorschriften stehen im Merkblatt über das Schiesswesen ausser Dienst, das von der Armee erstellt wurde).
- Die Schiessverordnung (SR 512.31) sieht zudem vor, dass bei Anzeichen oder Hinweisen, dass ein Besitzer einer Leihwaffe sich selbst oder Dritte mit der Leihwaffe gefährden könnte, die vorsorgliche Abnahme der Leihwaffe stattfinden kann (Art. 53a der obengenannten Verordnung).
- Im vorliegenden Fall kennen wir die Gründe nicht, die zur Beschlagnahmung der Waffe dieses Subalternoffiziers geführt haben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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