Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, in Form eines nationalen Aktionsplanes ein umfassendes Massnahmenpaket vorzuschlagen, damit die Ziele der Aktionsagenda für die Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba und der Uno-Agenda 2030 zur wirksamen Eindämmung sämtlicher unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse ("illicit financial flows") in naher Zukunft erreicht werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich glaube nicht, dass eine weitere Koordination notwendig ist.»

Auszug

Ich glaube nicht, dass eine weitere Koordination notwendig ist. Persönlich beobachte ich, dass wir koordinieren und - salopp formuliert - Aktivitäten am runden Tisch bei Kaffee und Kuchen noch besprechen. In den einzelnen Bundesämtern funktioniert das, und in internationalen Gremien sind wir eingebunden.

20.03.2019, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für die Aufzählung all dieser Mittel, die wir eigentlich schon einsetzen.»

Auszug

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für die Aufzählung all dieser Mittel, die wir eigentlich schon einsetzen. Da unterstütze ich Sie ja voll.

20.03.2019, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Grundstossrichtung ist ja nicht eigentlich bestritten.»

Auszug

Die Grundstossrichtung ist ja nicht eigentlich bestritten. Der Bundesrat ist einfach der Meinung, dass er in sämtlichen der angesprochenen Bereiche bereits tätig und international vernetzt ist und dass wir diese Standards einhalten und entsprechend mitarbeiten.

20.03.2019, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erinnern sich: 2016 erschütterten die Enthüllungen rund um die Panama Papers die Welt.»

Auszug

Sie erinnern sich: 2016 erschütterten die Enthüllungen rund um die Panama Papers die Welt. Ein gutes Jahr später warfen die Paradise Papers ein weiteres Schlaglicht auf die unrühmlichen Praktiken der Offshore-Finanzplätze.

20.03.2019, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, in Form eines nationalen Aktionsplanes ein umfassendes Massnahmenpaket vorzuschlagen, damit die Ziele der Aktionsagenda für die Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba und der Uno-Agenda 2030 zur wirksamen Eindämmung sämtlicher unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse ("illicit financial flows") in naher Zukunft erreicht werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Wie der Bundesrat in seinem Bericht vom Oktober 2016 über unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern detailliert dargelegt hat, sind Herkunfts- wie Zielländer von "illicit financial flows" (IFF) gleichermassen herausgefordert, und IFF sind nur mit einer international koordinierten Vorgehensweise einzudämmen.
    • Die Schweiz hat umfangreiche Massnahmen zur Gewährleistung eines integren Finanzplatzes in die Wege geleitet.
    • Konkret wurden die relevanten Antikorruptionskonventionen ratifiziert und umgesetzt (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (SR 0.311.56), Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) und Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates (SR 0.311.55) und sein Zusatzprotokoll (SR 0.311.551)).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3995 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 62:131
    ↩