Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ursula Schneider SchüttelFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, im Geldwäschereigesetz alle Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen einer besonderen Sorgfaltspflicht zu unterstellen, die ihren Sitz in einem vom IWF als Offshore-Finanzplatz bezeichneten Staat oder Hoheitsgebiet haben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wie Frau Schneider Schüttel soeben ausgeführt hat, gibt es keine Listen von Offshore-Finanzplätzen, weder vom IWF noch von der OECD, noch vom FSB.»

Auszug

Wie Frau Schneider Schüttel soeben ausgeführt hat, gibt es keine Listen von Offshore-Finanzplätzen, weder vom IWF noch von der OECD, noch vom FSB. Es gibt tatsächlich diese entsprechenden Berichte, denen wir auch unsere Hinweise entnehmen.

20.03.2019, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erinnern sich an die Panama Papers oder die Paradise Papers; Kollegin Claudia Friedl hat sie vorhin im Rahmen ihres Postulates ebenfalls erwähnt.»

Auszug

Sie erinnern sich an die Panama Papers oder die Paradise Papers; Kollegin Claudia Friedl hat sie vorhin im Rahmen ihres Postulates ebenfalls erwähnt. Diese Unterlagen haben aufgezeigt, wie Offshore-Strukturen für Geldwäscherei missbraucht werden.

20.03.2019, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, im Geldwäschereigesetz alle Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit natürlichen und juristischen Personen einer besonderen Sorgfaltspflicht zu unterstellen, die ihren Sitz in einem vom IWF als Offshore-Finanzplatz bezeichneten Staat oder Hoheitsgebiet haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Aufnahme einer Sorgfaltspflicht in das Geldwäschereigesetz (GwG), wie von der Motionärin vorgeschlagen, nicht erforderlich ist.
    • Artikel 6 Absatz 1 GwG hält bereits fest, dass sich die Anwendung der Sorgfaltspflichten nach den Risiken richtet, die der Geschäftsbeziehung innewohnen.
    • Die Geldwäschereiverordnung der Finma (GwV-Finma) konkretisiert in Artikel 13 Absatz 2 die Risikokriterien, die für Geschäftsbeziehungen mit einer natürlichen wie mit einer juristischen Person gelten.
    • Zu diesen Kriterien gehören der Sitz oder Wohnsitz der Vertragspartei, der Kontrollinhaberin, des Kontrollinhabers oder der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person sowie die Staatsangehörigkeit der Vertragspartei oder der an Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person (Bst. a).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.3996 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 57:136
    ↩