Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Samuel BendahanVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Finanzmarktaufsichtsgesetz zu ergänzen, sodass die Finma verpflichtet ist, die Bevölkerung in bestimmten Einzelfällen über die Eröffnung von Verfahren zu informieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Nationalrat Bendahan vergleicht die Weko mit der Finma.»

Auszug

Herr Nationalrat Bendahan vergleicht die Weko mit der Finma. Hier ist vorab ein grundlegender Unterschied festzustellen: Wenn die Weko ein Verfahren eröffnet, geht es um eine Untersuchung bezüglich Beschränkung des Wettbewerbs oder bezüglich der Frage von Unternehmenszusammenschlüssen.

20.03.2019, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel dieser Motion ist es, sicherzustellen, dass die FINMA kommunizieren kann, wenn sie gegen Organisationen oder Individuen wichtige Verfahren einleitet, sofern dies keine anderen rechtlichen Probleme aufwirft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Ziel dieser Motion ist es, sicherzustellen, dass die FINMA kommunizieren kann, wenn sie gegen Organisationen oder Individuen wichtige Verfahren einleitet, sofern dies keine anderen rechtlichen Probleme aufwirft.

20.03.2019, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Finanzmarktaufsichtsgesetz zu ergänzen, sodass die Finma verpflichtet ist, die Bevölkerung in bestimmten Einzelfällen über die Eröffnung von Verfahren zu informieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Finma hat bei ihrer Informationstätigkeit von Gesetzes wegen den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen Rechnung zu tragen.
    • Über einzelne Verfahren gegen Beaufsichtigte darf sie dementsprechend ausdrücklich nur dann informieren, wenn ein besonderes aufsichtsrechtliches Bedürfnis besteht.
    • Ein solches Bedürfnis kann namentlich im Schutz der Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer oder der Beaufsichtigten, in der Berichtigung falscher oder irreführender Informationen oder in der Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz bestehen.
    • Diese Regelungen (vgl. Art. 22 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes Finmag) haben sich bewährt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4007 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.3.2019 — Frühjahrssession 2019 · 53:140
    ↩