Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp HadornSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, nach dem Vorbild des Bribery Act des Vereinigten Königreiches sowie des Foreign Corrupt Practices Act der USA dem Parlament Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Beihilfe und Verhütung von Korruption im Ausland vorzulegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, nach dem Vorbild des Bribery Act des Vereinigten Königreiches sowie des Foreign Corrupt Practices Act der USA dem Parlament Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Beihilfe und Verhütung von Korruption im Ausland vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Korruptionsstrafrecht wurde in den letzten Jahren mehrmals geändert und verschärft.
    • Die letzte Änderung, mit der namentlich die Strafbarkeit der Bestechung Privater und der Vorteilsgewährung und -annahme ausgeweitet wurde, ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
    • Die Schweiz hat ausserdem alle einschlägigen Übereinkommen im Bereich der Korruptionsbekämpfung ratifiziert, das heisst das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (SR 0.311.56), das Übereinkommen der OECD über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21) und das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption sowie das entsprechende Zusatzprotokoll (SR 0.311.55 und SR 0.311.551).
    • In den periodischen Länderexamen, denen sich die Schweiz im Rahmen dieser Übereinkommen unterzogen hat, hat sich bestätigt, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Prävention (namentlich Sensibilisierung der Unternehmen), die Gesetzgebung und die wirksame Anwendung der Strafbestimmungen einhält.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4009 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩