«Der Motionär hat erwähnt, dass der Bundesrat - das ist richtig - im Rahmen der CO2-Gesetzrevision für die CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen ein Phasing-in vorgesehen hatte.»
Auszug
Der Motionär hat erwähnt, dass der Bundesrat - das ist richtig - im Rahmen der CO2-Gesetzrevision für die CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen ein Phasing-in vorgesehen hatte. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat seine klimapolitischen Ziele angepasst.
«Es war keine Frage, sondern eine Feststellung.»
Auszug
Es war keine Frage, sondern eine Feststellung. (Zwischenruf Wobmann: Es war eine Falschaussage!) Es ist keine Falschaussage. Ich habe gesagt, die Klimaemissionen bzw. die CO2-Emissionen des gesamten Fahrzeugverkehrs in der Schweiz seien nicht gesunken. Es ist tatsächlich so, dass sie seit 1990 nicht gesunken sind.
«Herr Grossen, Sie haben vorhin klar eine Falschaussage gemacht: Der CO2-Ausstoss sei nicht gesunken.»
Auszug
Herr Grossen, Sie haben vorhin klar eine Falschaussage gemacht: Der CO2-Ausstoss sei nicht gesunken. Das stimmt überhaupt nicht. Unser Ausstoss ist innerhalb von kurzer Zeit, innerhalb von wenigen Jahren, von über 180 auf 134 Gramm - jetzt ganz aktuell - gesunken.
«Selbstverständlich finde ich das normal, denn bezahlen müssen es ja diejenigen, die diese emissionsintensiven, diese verbrauchsintensiven Fahrzeuge auch tatsächlich kaufen, sonst würden die Händler oder die Importeure …»
Auszug
«Selbstverständlich finde ich das normal, denn bezahlen müssen es ja diejenigen, die diese emissionsintensiven, diese verbrauchsintensiven Fahrzeuge auch tatsächlich kaufen, sonst würden die Händler oder die Importeure die Preise nicht richtig überwälzen. Ich kann das nicht kontrollieren, aber die Importeure sollten da…»
«Das werden nicht die Importeure bezahlen, sondern die Kunden - die Leute, die Sie vertreten wollen.»
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Herr Kollege Grossen, trotz Phasing-in in der bestehenden Legislativstruktur in diesem Bereich rechnen die Importeure mit Strafzahlungen von etwa 600 Millionen Franken innerhalb von zwei Jahren. Das werden nicht die Importeure bezahlen, sondern die Kunden - die Leute, die Sie vertreten wollen.
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«Der Motionär hat erwähnt, dass der Bundesrat - das ist richtig - im Rahmen der CO2-Gesetzrevision für die CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen ein Phasing-in vorgesehen hatte.»
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