Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno WalliserZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Bei der anstehenden Revision der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken (ERV) ist unter anderem auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) betroffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei der anstehenden Revision der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken (ERV) ist unter anderem auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) betroffen.1
    + 4 mehr
    • Die revidierte ERV sieht vor, dass systemrelevante Banken auch Gone-Concern-Kapital für den Sanierungsfall bereitstellen müssen.
    • In diesem Zusammenhang soll bei der ZKB die uneingeschränkte Staatsgarantie nur noch zu 50 Prozent an das Gone-Concern-Kapital angerechnet werden.
    • Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Zürcher Kantonsrat im Notfall die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird.
    • Eine beschränkte Anrechnung der Staatsgarantie bedeutet letztlich, dass die Bundesebene an der Verfassungs- und Gesetzestreue des finanzstärksten Schweizer Kantons zweifelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 beschlossen, dass für die inlandorientierten systemrelevanten Banken (SIB) Gone-Concern-Kapitalanforderungen gelten sollen.1
    + 4 mehr
    • Diese betragen 40 Prozent der Going-Concern-Kapitalanforderungen.
    • Verfügt eine inlandorientierte SIB über eine explizite kantonale Staatsgarantie oder einen ähnlichen Mechanismus, so sind damit bereits 50 Prozent der Gone-Concern-Anforderungen erfüllt.
    • Der Erfüllungsgrad lässt sich bis auf 100 Prozent der Gone-Concern-Anforderungen erhöhen, sofern im Krisenfall die gesamten erforderlichen Mittel aus der Staatsgarantie oder dem ähnlichen Mechanismus ohne Zutun der Bank oder Dritter, also unwiderruflich, innert kurzer Frist unbelastet zur Verfügung stehen.
    • Die Rekapitalisierung muss ähnlich wie im Fall eines durch die Finma angeordneten Bail-in erfolgen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4038 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩