Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start17.405 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement Parl.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 09.09.2019: Wahlkampfthema "Klima" erhitzt im Nationalrat die Gemüter Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden.
  • Nationalrat 09.12.2019: Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin und bis Ende 2023 Steuererleichterungen gewährt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Gegenstand ist bereit für die Schlussabstimmung. [SEITE 2151]»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.12.2019, 16:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte trotzdem kurz das Wort ergreifen, um Sie nochmals über dieses Geschäft und die Folgen, die dieses Geschäft hat, zu informieren.»

Auszug

Es gibt keine Differenzen mehr. Ich möchte trotzdem kurz das Wort ergreifen, um Sie nochmals über dieses Geschäft und die Folgen, die dieses Geschäft hat, zu informieren. Es ist ja so, dass mit dem geltenden Recht die Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe bis am 30. Juni 2020 befristet sind.

09.12.2019, 16:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, im Namen derer ich die Ehre habe, zu berichten, hat sich letzte Woche versammelt, um die letzte Divergenz zwischen unseren beiden Räten bezüglich des Projekts aus der parlamentarischen Initiative Burkart zu behandeln. Diese Initiative, wie ich Ihnen mitteile…»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.12.2019, 16:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt in der letzten Differenzbereinigungsrunde eigentlich keine Differenz mehr, deshalb in aller Kürze: Was der Ständerat noch geändert hat, ist in Ziffer IV Absatz 2 Litera a das Inkrafttreten respektive die …»

Auszug

«Es gibt in der letzten Differenzbereinigungsrunde eigentlich keine Differenz mehr, deshalb in aller Kürze: Was der Ständerat noch geändert hat, ist in Ziffer IV Absatz 2 Litera a das Inkrafttreten respektive die Gültigkeitsdauer des Gesetzes. Das Inkrafttreten wird jetzt so gewählt, dass das Gesetz eigentlich [PAGE 21…»

09.12.2019, 16:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen Loi fédérale sur …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen Loi fédérale sur la reconduction des allègements fiscaux accordés pour le gaz naturel, le gaz liquide et les biocarbu…»

09.12.2019, 16:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 78 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 25.06.2019 Mit 22 zu 2 Stimmen hat die Kommission einen Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuer-, Umweltschutz- und CO2-Gesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative 17.405 verabschiedet.12
    + 3 mehr
    • Diese betrifft die seit dem 1. Juli 2008 gewährten Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe.
    • Die Totalrevision wird voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten.
    • Zudem wird mit der Vorlage die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen behoben.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Wahlkampfthema "Klima" erhitzt im Nationalrat die Gemüter Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die geltenden Regeln zu verlängern - und eine Grundsatzdebatte zum Klimaschutz geführt.
    • Umstritten war, ob sich der Rat auf das Schliessen einer drohenden Gesetzeslücke bei den Treibstoffen beschränken oder darüber hinaus Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen sollte.
    • Eigentlich standen Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe zur Debatte, die seit Juli 2008 gewährt werden.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat gegen "Klimagesetz light" als Übergangslösung Der Ständerat will nicht sicherstellen, dass die Schweiz beim CO2-Ausstoss auf dem Absenkpfad bleibt, wenn das revidierte CO2-Gesetz verzögert in Kraft tritt.1
    + 3 mehr
    • Mit 28 zu 13 Stimmen sprach sich der Rat dagegen aus, die heutigen Klimainstrumente so zu verlängern und so zu verstärken, dass die Schweiz den eingeschlagenen Weg fortsetzt.
    • Er hat Vorschläge seiner Kommission für ein "Klimagesetz light" als Übergangslösung abgelehnt.
    • Er reduzierte die Vorlage auf den Punkt, um den es ursprünglich ging: Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe, die seit Juli 2008 gewährt werden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 151 Ja / 42 Nein / 4 Enth.13
    + 2 mehr
    • Das hat das Parlament entschieden.
    • Der Nationalrat folgte stillschweigend dem Ständerat und bereinigte die Vorlage.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat folgte stillschweigend dem Ständerat und bereinigte die Vorlage.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.405 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩