Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1) so zu ergänzen, dass bei einem offensichtlichen Versagen des Justizsystems im Herkunftsland und der internationalen Rechtshilfe die Schweiz autonom Potentatengelder blockieren, enteignen und an die bestohlene Bevölkerung zurückführen kann.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Grund dafür sei das offensichtliche Versagen des ägyptischen Justizsystems und der Rechtshilfe in diesem Land.»

Auszug

Die Motionärin fordert eine Änderung des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Grund dafür sei das offensichtliche Versagen des ägyptischen Justizsystems und der Rechtshilfe in diesem Land.

05.06.2018, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion verlange ich, dass das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) so zu ergänzen ist, dass bei …»

Auszug

«Mit meiner Motion verlange ich, dass das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) so zu ergänzen ist, dass bei einem offensichtlichen Versagen des Justizsystems im Herkunftsland und der internationalen Rechtshilfe…»

05.06.2018, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1) so zu ergänzen, dass bei einem offensichtlichen Versagen des Justizsystems im Herkunftsland und der internationalen Rechtshilfe die Schweiz autonom Potentatengelder blockieren, enteignen und an die bestohlene Bevölkerung zurückführen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Begründung, das ägyptische Justizsystem habe versagt, fordert die Motionärin eine Änderung des SRVG.
    • Dadurch soll die Schweiz die Möglichkeit erhalten, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte autonom zu sperren und einzuziehen, um sie an die Bevölkerung des Herkunftsstaats zurückzuführen.
    • Im Zusammenhang mit Ägypten wurde jedoch kein Versagen des Justizsystems festgestellt, unter dem der völlige oder weitgehende Zusammenbruch oder die mangelnde Verfügbarkeit des Justizsystems zu verstehen ist (s.
    • Art. 4 Abs. 2 Bst. b SRVG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 17.4068 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.6.2018 — Sommersession 2018 · 53:138 (1 Enth.)
    ↩