«Grund dafür sei das offensichtliche Versagen des ägyptischen Justizsystems und der Rechtshilfe in diesem Land.»
Auszug
Die Motionärin fordert eine Änderung des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen. Grund dafür sei das offensichtliche Versagen des ägyptischen Justizsystems und der Rechtshilfe in diesem Land.
«Mit meiner Motion verlange ich, dass das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) so zu ergänzen ist, dass bei …»
Auszug
«Mit meiner Motion verlange ich, dass das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) so zu ergänzen ist, dass bei einem offensichtlichen Versagen des Justizsystems im Herkunftsland und der internationalen Rechtshilfe…»
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«Grund dafür sei das offensichtliche Versagen des ägyptischen Justizsystems und der Rechtshilfe in diesem Land.»
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